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Politik

Dresden – Wie die Berliner „tageszeitung“ unter Berufung auf Informationen aus dem Umfeld eines Teilnehmers berichtete, wird die diesjährige Bilderberg-Konferenz in Dresden stattfinden. Vom 9. bis zum 12. Juni treffen sich maßgebliche Entscheider aus Politik,…
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München - Am 30. April und 1. Mai 2016 findet im Kongresszentrum der Messe Stuttgart der nächste Bundesparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) statt. Dort soll über das von der Bundesprogrammkommission und des Bundesvorstandes erarbeitete…
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Berlin – Die Bundestagsabgeordnete Kristina Schröder (CDU) will aus der Politik ausscheiden. Wie die ehemalige Bundesfamilienministerin am Donnerstag via Twitter erklärte, werde sie im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren. „Ich wollte nie…
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Dresden – Der Landtagsabgeordnete Horst Wehner (LINKE) hat das von Sachsens Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) vorgestellte Arbeitsmarktprogramm „Wir machen das! – Menschen mit Behinderungen in Ausbildung und Beschäftigung“, das am 15. April in Kraft treten…
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Berlin – Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD könnte die Alternative für Deutschland (AfD) mit einem neuen bundesweiten Rekordergebnis von 14 Prozent rechnen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Damit…
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Berlin – Die stellvertretende AfD-Parteichefin Beatrix von Storch hat ihren Austritt aus der aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) im Europaparlament erklärt. Wie die Berliner Politikerin am Freitag in einer Presseaussendung mitteilte,…
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Berlin - Angesichts der Ankündigung von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière im ARD-Morgenmagazin die mobilen Grenzkontrollen an der deutschen Staatsgrenze zu Österreich wieder aufzunehmen, erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): „Auch wenn die Zahlen…
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Berlin – Weil sie sich beharrlich weigert, die umstrittene Haushaltsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu zahlen, hat der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ (vormals GEZ) das Konto von Beatrix von Storch (AfD) gepfändet. Dies teilte die…
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Stuttgart – Der Historiker Götz Aly hat die Befreiung der Stadt Palmyra durch die syrische Armee begrüßt. Dort habe nicht eine Terrorgruppe die andere vertrieben, wie manche Medien behauptet hätten. In einem Gastkommentar für die…
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Leipzig – Die Kritik an der geplanten Einführung von Frauenabteilen in den Zügen der Mitteldeutschen Regiobahn (MRB) auf der Strecke Leipzig-Chemnitz reißt nicht ab. Nachdem sich die sächsische Linke vor wenigen Tagen ablehnend darüber geäußert…
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Wiesbaden - Nach einer "Extra3"-Satire des Norddeutschen Rundfunks über den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan bestellte die Türkei den deutschen Botschafter ein. Der Diplomat musste sich nach Medienberichten in einem längeren Gespräch für den Beitrag…
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Bad Aibling/München - Schon kurz nach dem schweren Zugunglück in Bad Aibling am 9. Februar geriet der zuständige Fahrdienstleiter ins Visier der Ermittler. Nach Angaben des Leitenden Traunsteiner Oberstaatsanwaltes Wolfgang Giese war dessen Fehlverhalten ursächlich…
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Dresden – In Sachsen wird es auch weiterhin keine gesetzliche Obergrenze bei der Wiedervermietung von Wohnungen geben. Das geht aus der Antwort von Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag…
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Breisach – Die FDP distanziert sich von Barbara Scheel. Grund sind Äußerungen der Frau des an Demenz erkrankten Altbundespräsidenten Walter Scheel nach dem Besuch einer Veranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) in Breisach (Baden-Württemberg). Barbara…
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