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Politik

Berlin/Stuttgart – In der parteiinternen Debatte über die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands hat sich die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gegen die von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel gebrachte Austrittsoption ausgesprochen. Einen Austritt der Bundesrepublik aus dem westlichen…
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Berlin/München – Seit heute ist das mit Spannung erwartete neue Buch von Thilo Sarrazin im Handel erhältlich. In dem mit „Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“ (DVA, € 24,99) betitelten…
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Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat ihre Mutterpartei aufgefordert, einen zweiten Landesparteitag im Herbst einzuberufen. Abweichend vom Procedere bis zum Ausscheiden der Liberalen aus dem Sächsischen Landtag im Jahr 2014, hatte der Landesvorstand…
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Berlin – Gut eine Woche vor dem Programmparteitag in Stuttgart ist es in der AfD zu einer Debatte über die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO gekommen. Der vom Bundesvorstand als Leitantrag eingebrachte Entwurf für ein…
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Berlin/Rabat – Der vogtländische CDU-Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum hat an einem Treffen der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) mit Vertretern Marokkos in Rabat teilgenommen. Das sogenannte Rose-Roth-Seminar in der marokkanischen Hauptstadt soll dem gegenseitigen Austausch…
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Berlin – Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann hat junge Wissenschaftler und Forscher zur Teilnahme am Wissenschaftspreis aufgefordert. Wie in jedem Jahr, zeichnet der Deutsche Bundestag auch 2017 wieder hervorragende wissenschaftliche Arbeiten aus, die zur Beschäftigung…
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Berlin - Jahrelang hat die Bundesregierung zu den milliardenschweren Anleihekäufen und der Niedrigzinspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geschwiegen, um die umstrittene „Euro-Rettung“ nicht zu gefährden. Mit den von ihm verordneten Mini-Zinsen…
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Frankfurt – Die AfD-Spitzenpolitiker Beatrix von Storch und Alexander Gauland haben im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) eine härtere Linie gegenüber dem Islam in Deutschland angekündigt. Nach Ansicht der Europaabgeordneten von Storch ist…
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Dresden – Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich ablehnend zu den Moscheebauplänen der Ahmadiyya-Gemeinde in Chemnitz geäußert. Wie der religionspolitische Sprecher der AfD, Carsten Hütter, am Donnerstag erklärte, bekenne man sich zwar „ohne Wenn…
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Kiel – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Übertritt des ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten Oskar Helmerich zur SPD-Fraktion im Thüringer Landtag scharf kritisiert. „Der nahtlose Übergang eines AfD-Abgeordneten im Landtag von Thüringen zur dortigen ‎SPD-Landtagsfraktion straft…
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München - Der Vorschlag sichert der AfD bayernweite Aufmerksamkeit und bringt die CSU in eine Zwickmühle: Der AfD-Kreisverband München-Nord hat angekündigt, am Geburtshaus des langjährigen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß eine Gedenktafel anzubringen.
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Dresden – Der Generalsekretär der FDP Sachsen, Torsten Herbst, hat den Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF), den monatlichen Rundfunkbeitrag ab 2017 um 30 Cent auf 17,20 Euro abzusenken, aufgegriffen…
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Dresden – Im Gegensatz zu Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), der erklärte, dass er sich über die im Juni in Dresden gastierende Bilderberg-Konferenz freue und von einer Chance zur Werbung von Investoren sprach, hat der…
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