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Politik

Dresden/Kreischa – Die Landtagsabgeordneten Verena Meiwald und Susanne Schaper (beide LINKE) haben am Montag die KLINIK BAVARIA in Kreischa besucht, um sich vor Ort ein Bild von der Situation der medizinischen Versorgung zu verschaffen. Die…
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Berlin – Der Görlitzer Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer (CDU) hat die vergangene Woche vom Deutschen Bundestag getroffene Entscheidung, die nordafrikanischen Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, begrüßt. „Bei über 99 Prozent aller Antragsteller…
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Berlin - Offenbar hat die schwelende Flüchtlingskrise das Ansehen der Bundesregierung so erschüttert, dass eine abermalige Finanznot des griechischen Staates vor der europäischen Öffentlichkeit ausgeschwiegen werden soll. Dieser Eindruck entlehnt sich auch aus den heutigen…
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Wiesbaden – Die Anzahl der in Europa lebenden Muslime steigt zunehmend, Schätzungen gehen derzeit von etwa 12 Millionen aus, etwa 4,7 Millionen davon wohnen in Deutschland. Durch den Zustrom von Migranten, mit dem sich die…
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Dresden – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat die in Bayern geltende Regelung, wonach Windkraftanlagen mindestens zehn Mal so weit von den nächstgelegenen Wohnhäusern entfernt sein müssen, wie das Windrad hoch ist (10H-Regelung), am Montag bestätigt. Gegen…
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Dresden – Asyl, Zuwanderung, Integration, Kriminalität, Islam – bei der Alternative für Deutschland (AfD) haben solche innenpolitischen Themen den finanz- und währungspolitischen Fragen längst den Rang abgelaufen. Zwar kann von einer Bewältigung der Euro-Krise lange…
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München - Mit einem offenen Brief an die Bundesregierung und einer online Petition protestieren Autoren gegen das geplante Integrationsgesetz. Sie sind der Meinung, dass „das geplante Integrationsgesetz die Gesellschaft in Deutsche und Migranten spaltet und…
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Berlin – Der Landkreis Mittelsachsen hat in den vergangenen elf Jahren Bundesmittel zur Städtebauförderung in Höhe von über 193 Millionen Euro erhalten. Allein im Jahr 2015 wurden rund 12 Millionen Euro ausgezahlt. Die mittelsächsische CDU-Bundestagsabgeordnete…
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Dresden – Der Freistaat Sachsen rechnet in diesem Jahr mit einem neuen Rekord bei den Steuereinnahmen. Wie Finanzminister Georg Unland (CDU) am Dienstag mitteilte, soll dabei erstmals die Marke von 13 Milliarden Euro durchbrochen werden.…
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Berlin – Am 4. Mai will die Europäische Zentralbank (EZB) über die Zukunft des 500-Euro-Scheins entscheiden. Nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ sind die europäischen Notenbanker jedoch schon längst dabei, vollendete Tatsachen zu schaffen.…
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München - Überraschungen sehen anders aus: der Freistaat Bayern wird trotz zahlreicher Drohungen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und einem umfangreichen Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio doch keine Klage gegen die Asylpolitik der…
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Hameln – Zur Absicherung des Besuchs von US-Präsident Barack Obama am vergangenen Samstag wurden drei Einsatzhundertschaften der nordrhein-westfälischen Bereitschaftspolizei nach Niedersachsen verlegt. Untergebracht wurden die Beamten in der Hamelner Linsingen-Kaserne, die zuletzt als Erstaufnahmeeinrichtung für…
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Wien - Bei der Neuwahl des österreichischen Bundespräsidenten haben die Wähler im Zeichen der Asyl-Krise für ein politisches Erdbeben gesorgt und die Parteienlandschaft gründlich umgepflügt. Norbert Hofer, der Kandidat der von deutschen Medien als „rechtspopulistisch“…
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Berlin/Stuttgart – In der parteiinternen Debatte über die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands hat sich die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry gegen die von Thüringens AfD-Chef Björn Höcke ins Spiel gebrachte Austrittsoption ausgesprochen. Einen Austritt der Bundesrepublik aus dem westlichen…
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