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Politik

München - Die Umfragewerte der ehemals großen Volksparteien CDU und SPD brechen mit aller Wucht ein. Ist das der Untergang der Volksparteien? Parteienforscher sind sich da noch nicht einig. Der SPD Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte…
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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist unzufrieden mit der zögerlichen Abschiebepraxis für abgelehnte und damit ausreisepflichtige Asylbewerber. In einem von der „Bild“-Zeitung zitierten Kabinettsbericht heißt es, die vorgesehene Erhöhung der Abschiebungen sei nur…
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Dresden – Angesichts der teilweise massiven Hochwasserschäden in Süddeutschland ist der sächsische AfD-Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Uwe Wurlitzer mit einem ungewöhnlichen Vorschlag um die Ecke gekommen: Er fordert, dass sich Asylbewerber als „Zeichen der Dankbarkeit“ für…
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Berlin/München - Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat der CSU wegen ihrer nicht verstummenden Kritik an Angela Merkels Asylpolitik mit dem Bruch der Fraktionsgemeinschaft und einem CDU-Wahlantritt in Bayern gedroht. „Wenn die CSU…
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Berlin/Tirana – Der Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum (CDU) aus dem Vogtland nahm in seiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO (NATO PV) teil, die vom…
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Berlin - Das Bundesfinanzministerium wird zur Versorgung der nach Deutschland strömenden Asylbewerber bis zum Jahr 2020 insgesamt 93,6 Milliarden Euro bereitstellen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf eine ihm vorliegende Aufstellung des Ministeriums von…
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Magdeburg - Der Parteitag der Linken schien langweilig zu werden. Aber die Kritik von Gregor Gysi, die Linke sei „saft- und kraftlos“, macht den Parteitag zumindest erwähnenswert. Tatsächlich bereiten den Linken die letzten Wahlergebnisse Sorge.…
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Leipzig/München – Der bayerische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Petr Bystron, hat zum Rundumschlag gegen die katholische und evangelische Kirche in Deutschland ausgeholt. Der AfD-Politiker warf den beiden Kirchen in einer Erklärung vor, „unter…
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Dresden – Rund 50 Mitglieder und Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) aus Niedersachsen, darunter auch der niedersächsische Landesvorsitzende und Beisitzer im Bundesvorstand Armin-Paul Hampel, statteten der sächsischen AfD-Landtagsfraktion am Dienstag einen Besuch ab, der…
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Leipzig – Mit Blick auf das vom Innenministerium in Auftrag gegebene Gutachten des Leipziger Finanzwissenschaftlers Thomas Lenk, wonach die sächsischen Kommunen im Jahr 2015 für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern insgesamt 280 Millionen Euro…
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Augsburg - Das Augsburger Landgericht hat entschieden, dass die vom früheren AfD-Mitbegründer Bernd Lucke geführte Partei „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ nicht mehr die Abkürzung ALFA verwenden darf.
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Wien - Norbert Hofer, der Kandidat der FPÖ, zieht nicht als neuer Bundespräsident in die Wiener Hofburg ein. Er ist dem neuen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen (Grüne) nur ganz knapp unterlegen. Dennoch bedeutet diese…
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Berlin – Ein deutscher Milchbauer bekommt für einen Liter Milch mitunter weniger als 20 Cent. Beim Discounter kann der Verbraucher den Liter dann für weniger als 50 Cent erwerben, womit Milch billiger als Mineralwasser ist.…
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Leipzig – Sachsens Städte und Gemeinden haben im letzten Jahr rund 280 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern ausgegeben – und damit 62 Millionen Euro mehr als sie an Zuweisungen vom Freistaat erhielten. Dies…
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