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Politik

Dresden – Die Linksfraktion im Sächsischen Landtag veranstaltet zur Erinnerung an Stefan Heym eine Reihe szenischer Lesungen, die durch das Leben des 1913 in Chemnitz geborenen und 2001 im israelischen En Bokek verstorbenen Schriftstellers führen.…
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Paris – Das soziale Netzwerk Facebook hat kurz vor dem ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen rund 30.000 Accounts von Anhängern der Front-National-Kandidatin Marine Le Pen sperren lassen. Als Begründung führte Facebook an, die Nutzerkonten seien…
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Prag – Tschechien will keine weiteren Migranten aus italienischen und griechischen Flüchtlingsunterkünften einreisen lassen. Das Land habe im Rahmen des EU-Verteilungsprogramms bisher zwölf Migranten aus Griechenland Asyl geboten, so Tschechiens Innenminister Milan Chovanec laut einem…
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Köln – Die Demonstrationen gegen den Bundesparteitag der AfD, zu denen rund 50.000 Teilnehmer erwartet werden, drohen am kommenden Sonnabend die komplette Kölner Innenstadt lahmzulegen. Sicherheitsbehörden befürchten zudem Ausschreitungen seitens linksautonomer Gruppen, die angekündigt haben,…
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Köln – Wegen der befürchteten Krawalle am Rande des AfD-Bundesparteitages, der am kommenden Samstag in Köln stattfinden wird, halten viele Gastronomen in der Domstadt ihre Lokale geschlossen. Einige Kneipen und Gaststätten schließen bereits am Freitagabend,…
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Wiesbaden – Im Dezember letzten Jahres bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Deutschland rund 1.026.000 Menschen Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach SGB XII. Dies waren 1,2 Prozent weniger Personen als…
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Berlin – Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) ruft nach einem Bericht der Berliner B.Z. zu tödlichen Angriffen auf deutsche Polizisten auf. Im Internet kursiert ein Video mit spielfilmartigen Szenen, die vorführen, wie potenzielle Attentäter Beamte…
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Berlin - Ein Parteiausschluss stellt im Parteienrecht die schärfste Ordnungsmaßnahme dar. Der Verlust der Mitgliedschaft beseitigt die Möglichkeit der Teilhabe an der politischen Willensbildung. Der Gesetzgeber setzt deshalb erhöhte Anforderungen für einen Parteiausschluss voraus. Ein…
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Dresden – Die sächsische FDP hat das am Mittwoch mit CDU/SPD-Mehrheit im Landtag beschlossene Schulgesetz deutlich kritisiert. „Das heute verabschiedete Schulgesetz bleibt ein Stückwerk ohne echten Gestaltungsanspruch für die Zukunft des sächsischen Schulsystems. Es gibt…
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Dresden – Für die Aufnahme und Betreuung von Asylbewerbern inklusive Integrationsmaßnahmen hat der Freistaat Sachsen im vergangenen Jahr rund 832 Millionen Euro aufgewendet. Dies geht aus der Antwort der sächsischen Staatsregierung auf eine parlamentarische Anfrage…
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Kelkheim – Er gilt als Musterschüler der Islamversteher. Kaum jemand wird so gerne präsentiert, wenn es darum geht, das deutsche Publikum von der Friedfertigkeit und Toleranz einer Religion zu überzeugen, über die so kontrovers diskutiert…
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Dresden – Als Reaktion auf die geplante Novelle des ungarischen Hochschulgesetzes, dessen Bestimmungen offenbar einzig die von George Soros gegründete und finanzierte Central European University (CEU) in Budapest nicht erfüllen kann, hat sich der Generalsekretär…
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Dresden – Die AfD-Landtagsabgeordneten André Wendt, André Barth, Mario Beger und Jörg Urban haben auf dem Dresdner Neumarkt öffentlich ihre Anteilnahme mit den Terroropfern von St. Petersburg und deren Angehörigen bekundet. Dazu erklärten sie am…
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Budapest – Die ungarische Regierung plant ein neues Hochschulgesetz, wonach ausländische Universitäten in Ungarn auch in ihrem Herkunftsland einen Campus unterhalten müssen. Gegner der Regierung sehen darin eine „Lex Soros“, da die Central European University…
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