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Politik

Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) für seine Ansicht, dass ein Verbot von Stehplätzen in Fußballstadien bei sogenannten Risikospielen sinnvoll sei, deutlich kritisiert. Diese Auffassung sei „fernab jeglicher Realität“,…
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Dresden – Die sächsische FDP hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 mindestens zwei Mandate zu erringen und bis Ende 2018 die Zahl der Mitglieder im Freistaat um 10 Prozent…
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London – Es hatte sich angekündigt. Der Vorsprung schmolz von Woche zu Woche. Gestartet mit einem riesigen Abstand zur Labour Party, kamen Großbritanniens Konservative am Ende gerade noch so als Erste ins Ziel. Dem britischen…
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Hannover – Die Delegierten der LINKEN haben sich auf ihrem Bundesparteitag in Hannover mehrheitlich gegen den vom Landesverband Sachsen eingebrachten und von mehreren Ost-Verbänden sowie Ex-Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi unterstützten Antrag „Für die Republik Europa“ ausgesprochen.…
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Dresden – Die LINKE will den Begriff „Rasse“ aus der sächsischen Verfassung streichen lassen. Ein entsprechender Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz für ein tolerantes und friedliches Zusammenleben in einem weltoffenen Sachsen“ wurde im Parlament bereits…
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Dresden – Weil es in Sachsen an qualifizierten Hebammen mangelt, will die sächsische Staatsregierung – unterstützt von den Landtags-Grünen – finanzielle Starthilfen zur Gründung und Erneuerung von Praxen sowie „Zuschüsse für außerklinische Geburten in Regionen…
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Ganderkesee – Die FREIEN WÄHLER haben eine Sonderseite zur Bundestagswahl im Internet freigeschaltet. Unter www.die-anstaendige-alternative.de können sich Interessierte über die bundespolitischen Positionen der FW informieren. Eine Vorstellung der Kandidaten gibt es (noch) nicht. Der Name…
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Berggießhübel – Großer Erfolg für die Sicherheitskräfte in Sachsen: Bei einem 24-stündigen Kontrolleinsatz der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) auf der A17 und der B170 haben die Beamten am Dienstag insgesamt 18 Straftäter festnehmen können,…
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Budapest – Der frühere Parteichef der rechten British National Party (BNP), Nick Griffin, ist aus Ungarn ausgewiesen worden. Dies bestätigte das ungarische Innenministerium vor wenigen Tagen auf Anfrage verschiedener Medien. Griffin sei „in Ungarn eine…
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Dresden – Am Montag fand im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags eine Anhörung zum aktuellen drogenpolitischen Vorstoß der Linksfraktion statt. Die LINKE fordert, den Kommunen freie Hand bei der Einrichtung sogenannter Drogenkonsumräume – auch „Fixerstuben“ genannt…
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Dresden – Laut der Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Sarah Buddeberg (LINKE) ist die Zahl von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Freistaat deutlich gestiegen. Im Jahr 2016 gab es…
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München – Der bekannte Buchautor und Islamkritiker Hamed Abdel-Samad hat nach dem Terroranschlag von Manchester auf Facebook einen Beitrag in englischer Sprache veröffentlicht, in dem er schwere Vorwürfe gegen Politik und Medien erhebt und die…
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Dresden – Die AfD Sachsen hat die von der Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegebene Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung zum Rechtsextremismus in Ostdeutschland (als „staatlich finanzierte Fake-Forschung“ bezeichnet. „Weder inhaltlich…
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Glauchau – Nachdem Holger Zastrow am Sonnabend als Landesvorsitzender der FDP Sachsen in Glauchau wiedergewählt wurde (https://www.sachsen-depesche.de/politik/holger-zastrow-bleibt-landesvorsitzender-der-fdp-sachsen.html),ging es mit der Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder weiter. Als Generalsekretär wurde der Bundestagsspitzenkandidat Torsten Herbst aus Dresden in…
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