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Politik

Dresden – Zwei führende Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisation „Mission Lifeline“ sind ins Visier der Dresdner Staatsanwaltschaft geraten. Der Vorwurf laute auf „Einschleusung von Ausländern über das Mittelmeer“, erklärte dazu Behördensprecher Lorenz Haase. Gegen den Vereinsvorsitzenden Axel…
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Berlin – Die Bundesrepublik Deutschland ist nach einem Bericht der Tageszeitung „Die Welt“ zum „stärksten Magneten für Migranten“ in Europa geworden. Der Anteil von Einwohnern ohne deutsche Staatsangehörigkeit sei demnach „inzwischen auf mehr als 13…
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Den Haag – Die Terrorgefahr in Europa ist nach den Worten von Europol-Chef Rob Wainwright derzeit „die höchste, die wir seit einer Generation hatten, die höchste der vergangenen 20 Jahre“. Wie Wainwright gegenüber der „Neuen…
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Berlin – Das sogenannte Vertrauensgremium des Deutschen Bundestages geht davon aus, dass der Umzug des Bundesnachrichtendienstes (BND) von Pullach nach Berlin rund 1,5 Milliarden Euro kosten wird. Nach einem dieser Tage veröffentlichten Bericht werden allein…
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Budapest – Die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn und Tschechien haben empört auf die Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert. Macron hatte den mittel- und osteuropäischen Ländern vor seinem ersten EU-Gipfel mangelnde Solidarität vorgeworfen, womit er…
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Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat sich am Montag anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch erneut für eine Entkriminalisierung des Konsums von illegalen Rauschmitteln ausgesprochen. „Den Konsum von Drogen als Verbrechen anzusehen, halten…
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Dresden – Die Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, hat die USA für ihre neuerlichen aggressiven Töne gegenüber Syrien kritisiert und sich skeptisch über Meldungen geäußert, nach denen den USA Informationen darüber vorlägen,…
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Verden an der Aller – Die Partei „Liberal-Konservative Reformer“ (LKR) des früheren AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke wird nach einem Bericht der BAYERN DEPESCHE nicht zur Bundestagswahl antreten. Dies beschlossen 80 stimmberechtigte Mitglieder der chronisch erfolglosen Kleinstpartei…
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Dresden – Die sächsische FDP sieht sich durch die aktuellen Umfragen von Infratest dimap im Auftrag des MDR zur Bundestagswahl und zur Landtagswahl in Sachsen bestätigt. FDP-Generalsekretär und -Bundestagsspitzenkandidat Torsten Herbst sprach am Donnerstag mit…
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Köln – Es hätte der große Befreiungsschlag werden sollen. Zehntausend muslimische Teilnehmer hatten die Organisatoren angekündigt. Ein starkes Zeichen wollten sie setzen, um ein für alle Mal die tief sitzenden Zweifel daran zu beseitigen, dass…
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Dresden – Laut dem aktuellen Sachsen-Trend, der von Infratest dimap im Auftrag des MDR erstellt wurde, könnte die CDU im Freistaat bei der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 46 Prozent rechnen. Das wären fast dreieinhalb…
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Berlin/Jerusalem – Der Bundestagsabgeordnete Robert Hochbaum (CDU) aus dem sächsischen Vogtland hat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung mit einer parlamentarischen Delegation kürzlich Israel besucht. Anlass der Reise war nach…
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Dresden – Die Jungliberale Aktion Sachsen (JuliA) hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) für seine Ansicht, dass ein Verbot von Stehplätzen in Fußballstadien bei sogenannten Risikospielen sinnvoll sei, deutlich kritisiert. Diese Auffassung sei „fernab jeglicher Realität“,…
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Dresden – Die sächsische FDP hat sich zum Ziel gesetzt, bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 mindestens zwei Mandate zu erringen und bis Ende 2018 die Zahl der Mitglieder im Freistaat um 10 Prozent…
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