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Fördermittel um ein Drittel erhöht

SLM unterstützt freie Radios in diesem Jahr mit 90.000 Euro

Freitag, 25 September 2015 00:29
SLM unterstützt freie Radios in diesem Jahr mit 90.000 Euro © Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien

Leipzig – Die Sächsische Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) hat auf ihrer Sitzung am 21. September eine deutliche Erhöhung der Förderung nichtkommerzieller Radiosender im Freistaat beschlossen. Künftig sollen die Sende- und Leitungskosten für Radio T Chemnitz, Radio blau Leipzig und Coloradio Dresden komplett aus Landesmitteln übernommen werden. Dies beinhaltet eine Übernahme der UKW-Verbreitungskosten sowie der Gebühren von Verwertungsgesellschaften.

Die von der SLM auf der Sitzung beschlossene Gesamtfördersumme beträgt in diesem Jahr 90.000 Euro. Das sind 30.000 Euro mehr, als bereits im Juli beschlossen wurden. Die Aufstockung um ein Drittel sah die Mehrheit der SLM-Vertreter für notwendig an, um die Kostendeckung der drei Radiosender vollständig zu gewährleisten. Darüber hinaus wurde eine Fördersumme von 10.000 Euro für den Verein Christliche Medien Deutschland e.V. in Markkleeberg zur Unterstützung der technischen Infrastruktur locker gemacht.

Mit einer Gesetzesnovelle hatte der Sächsische Landtag im April den Weg für den Geldsegen frei gemacht. Geändert wurde §28 des Sächsischen Privatrundfunkgesetzes, der die Aufgaben der SLM um „Förderung der nichtkommerziellen lokalen Rundfunkanbieter einschließlich Übernahme der Sende- und Leitungskosten“ erweiterte. Zugleich wurde auch der Rundfunkstaatsvertrag entsprechend geändert.

Die Freien Radios waren in Sachsen jahrelanges Streitthema, da deren Förderungswürdigkeit insbesondere in CDU-Kreisen als stark umstritten gilt. Die Berichterstattung der Sender ist in der Regel stark links orientiert, Coloradio Dresden beispielsweise weist eine Nähe zu antifaschistischen Gruppen wie dem Bündnis „Dresden nazifrei“ auf. Dass die Union schließlich einlenkte, ist vor allem dem Druck der SPD-Koalitionäre zu verdanken. Inwiefern sich Radio T Chemnitz, Radio blau Leipzig und Coloradio Dresden angesichts der 100-prozentigen Abhängigkeit von staatlichen Geldern nun wirklich noch als „frei“ bezeichnen dürfen, ist eine Frage, die Kritiker zu Recht aufwerfen.

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