Login

sachsen-depesche.de

Freigegeben in Medien

Journalistenverband kritisiert Pläne

Rundfunkreform: CSU und FDP stellen Staatsfernsehen von ARD und ZDF in Frage

Donnerstag, 15 September 2016 20:08
Rundfunkreform: CSU und FDP stellen Staatsfernsehen von ARD und ZDF in Frage Quelle: Libermeme

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) glaubt einen sinnvollen Vorschlag zur Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparats gemacht zu haben. Mit Bezug zu dem bereits vom Parteivorstand der Christsozialen gebilligten Entwurf für ein neues CSU-Grundsatzprogramm forderte Seehofer eine Zusammenlegung der beiden Rundfunkanstalten ARD und ZDF. „Wir streben langfristig die Beseitigung von Doppelstrukturen und die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an“, so der bayerische Regierungschef. Man sei der Auffassung, dass die sogenannte Grundversorgung „auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte“.

Erwartungsgemäß zeigte sich der Deutsche Journalistenverband (DJV), die Gewerkschaft der medialen Zunft, wenig erfreut vom Vorstoß Seehofers und der CSU. „Ich sehe keine realistische Chance auf dessen Umsetzung“, erklärte DJV-Chef Frank Überall. Außerdem rechne er mit juristischen Schritten, da es nach geltender Rechtslage eine Bestandsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gebe. „Ein solcher Vorstoß würde auf jeden Fall zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht führen.“ Die CSU-Idee gehöre deshalb in den „Spamordner“ der Medienpolitik, so Überall.

Die beiden GEZ-Sender wollten sich nicht eingehender zu dem Vorschlag äußern. Ein ARD-Sprecher sagte: „Wir nehmen das zur Kenntnis, kennen aber noch keine Details. Daher können und wollen wir das zum jetzigen Stand auch gar nicht kommentieren.“ Vom ZDF gab es überhaupt keinen Kommentar.

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, stellt sogar generell die Existenzberechtigung von ARD und ZDF in Frage. "Zu groß, zu intransparent, zu teuer" seien ARD, ZDF und Deutschlandradio längst geworden. Innerhalb der FDP wird bereits seit Jahren darüber diskutiert, wie denn mit dem öffentlich rechtlichem TV umzugehen sei. Für René Rock, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag, steckt hinter solchen TV-Formaten wie "ARD/ZDF Morgenmagazin", "heute Show" und vielen anderen Sendungen "übelste Hetze gegen eine liberale Gesellschaft und die FDP". Man habe es, glaubt man da René Rock, mit "Meinungsjournalismus zum Vorteil für SPD, Grüne und CDU/CSU zu tun". Eine eigene Meinung möchte René Rock den Journalisten nicht absprechen, aber über Zwangsgebühren sollte dem mündigen Bürger ein ausgewogeneres TV-Angebot gemacht werden, vor allem kostengünstiger.

Artikel bewerten
(2 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten