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Nebenkriegsschauplatz „Datensparsamkeit“

Medienfunktionär Heiko Hilker (DIMBB) fordert „neues duales System“

Donnerstag, 25 Juni 2015 13:05
Heiko Hilker, DIMBB | Bildschirmfoto vom 25.06.2015 Heiko Hilker, DIMBB | Bildschirmfoto vom 25.06.2015 Quelle: dimbb.de

Dresden –  Der Gründer und Chef des Dresdner Instituts für Medien, Bildung und Beratung (DIMBB), Heiko Hilker, hat in einem Gastbeitrag für das Fachblatt „epd medien“ (Nr. 25 v. 19.6.2015) des Evangelischen Pressedienstes eine Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert.

Der ehemalige Abgeordnete der Linksfraktion im Sächsischen Landtag orientiert sich bei seiner Argumentation an den aktuellen Entwicklungen in der Medienlandschaft: Das Sammeln und die Verwertung von Nutzerdaten, auch zur Vermarktung, nehme einen immer größeren Stellenwert ein. Daher vertritt er die Ansicht: „Wenn alle anderen Anbieter Daten erheben, um damit unter anderem auch ihre Angebote zu optimieren und zu individualisieren, wäre ein öffentlich-rechtliches Angebot, das keine Daten erheben darf, nicht mehr konkurrenzfähig.“

Damit tritt er der Ansicht der Autoren Josef Krieg und Markus Rhomberg entgegen, die in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Reformmodell für ARD und ZDF vorgestellt und dabei gefordert hatten, dass die von ihnen vorgeschlagene „neue Senderplattform keine Daten sammeln darf. Hilker meint: „Das wäre die Verbannung in die Nische, gefolgt von gesellschaftlicher Irrelevanz, letztlich das Todesurteil.“

Entscheidend sei vielmehr, so der DIMBB-Chef weiter, unter welchen Bedingungen und in welcher Form die Datenerhebung geschehe. „Datenschutz und Datensparsamkeit werden für einen Teil der Bürgerinnen und Bürger ein relevantes Unterscheidungsmerkmal sein, um Angebote zu nutzen oder abzulehnen. Datensicherheit und -sparsamkeit könnten zu einem wichtigen Differenzierungsmerkmal von digitalen Angeboten in der Zukunft werden“, so Hilker.

Er schlägt daher vor, dass sich die Medienpolitik mit dem Thema befasst und für das öffentlich-rechtliche System einen entsprechenden Auftrag formuliert. Das Mitglied im MDR-Rundfunkrat formuliert abschließend folgende Entwicklungsperspektive: „Die Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker stehen vor der Aufgabe, ein solches ‚neues duales System‘ zu ermöglichen. Während das ‚alte duale System‘ durch öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk gekennzeichnet war, sollte es im ‚neuen dualen System‘ neben fast grenzenlos ‚datenfressenden‘ Plattformen auch datensparsame Plattformen geben. Noch haben ARD, ZDF und Deutschlandradio das Potenzial und die gesellschaftliche Relevanz, um Kern der datensparsamen ‚Säule‘ des ‚neuen dualen Systems‘ zu sein. Sie könnten dementsprechend Plattformen von Anbietern zum Durchbruch verhelfen, die sich den Kriterien sowie der Kontrolle der Datenschützer stellen. Doch irgendwann wird die Zeit dafür vorbei sein. Dann haben andere Tatsachen geschaffen. Nur Anbieter, die heute eine große Relevanz haben, können Ausgangspunkt einer solchen Entwicklung sein und einer solchen Säule mit zum Durchbruch verhelfen. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben den Vorteil, dass sie über Beiträge finanziert sind und personenspezifische Daten nicht weiterverkaufen müssen. Sie könnten zum Technologietreiber für datensparsame Angebote werden. Die Medienpolitik ist gefordert, den Sendern diese Entwicklungsperspektive zu eröffnen.“

Es ist natürlich immer löblich, wenn sich jemand um den – in Deutschland tatsächlich mehr und mehr gefährdeten – Datenschutz macht. Wenn man hier allerdings gleich wieder nach der Politik ruft, macht man den Bock zum Gärtner. Außerdem wagt sich Hilker als Funktionär des MDR und Ex-Politiker einer durch und durch staatsgläubigen Partei nicht zum Kern des Problems vor. Als GEZ-zwangsfinanzierte Anstalten haben ARD, ZDF und Deutschlandradio einen Sonderstatus. Daher gelten für diese Sender auch gesonderte Bedingungen. Und: Eine der schlimmsten Datenkraken ist doch die GEZ.

Konkurrenzfähig wäre der „Staatsfunk“ ohne Zwangssubventionierung wohl schon lange nicht mehr. Insofern stellt sich nicht die Frage nach einem „neuen dualen System“, sondern nach einer Auflösung dieses Systems, das in heutigen Zeiten keinerlei Berechtigung mehr hat. Gedanken darüber, in welcher Form sie welche Daten erheben und wie sie damit umgehen, können sich diese Sendeanstalten gerne machen, wenn sie dem Wettbewerb voll ausgesetzt sind. Der mündige Mediennutzer muss am Ende selber entscheiden, was und wie viel er von sich preisgibt.

Letzte Änderung am Donnerstag, 25 Juni 2015 13:27
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