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Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt über Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

Kläger wollen Zwangsabgabe für öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Fall bringen

Mittwoch, 16 März 2016 18:53
Die Logos von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Logos von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Bildquelle: ARD

Leipzig - Am Mittwoch und Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu prüfen, ob der allgemeine Rundfunkbeitrag zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems rechtmäßig ist. Mündlich verhandelt werden die ersten Klagen gegen das aktuelle Beitragsmodell, das die Kläger für willkürlich und verfassungswidrig halten. Im Gegensatz zur früheren geräteabhängigen GEZ-Gebühr hat die geräteunabhängige Haushaltsabgabe seit Anfang 2013 jeder Haushalt zu zahlen, auch wenn es dort weder einen Fernseher noch ein Radio gibt. Die Eintreibung des Beitrags von monatlich 17,50 Euro auch dann, wenn das öffentlich-rechtliche Medienangebot gar nicht genutzt wird, empfinden die Kläger als Ungerechtigkeit. Viele sehen im Zwangsbeitrag auch eine versteckte Steuer für die Staatssender, die von den Landtagen gar nicht hätte beschlossen werden dürfen.

Beklagte sind der Bayerische und der Westdeutsche Rundfunk. Die Vorinstanzen segneten das vielkritisierte Finanzierungsmodell für ARD, ZDF und Deutschlandradio ab und wiesen sämtliche Klagen zurück. Sollten die Bundesverwaltungsrichter überraschenderweise zu einer anderen Einschätzung kommen, ginge der Fall vor das Bundesverfassungsgericht, das ein Grundsatzurteil sprechen müsste. Schon am Freitag wird in Leipzig mit einer Entscheidung gerechnet.

Unabhängig von juristischen Urteilen wird der politische Widerstand gegen die Zwangserhebung des Rundfunkbeitrags wohl weitergehen. Zu viele Bürger haben den Eindruck, dass mit den 8,3 Milliarden Euro, die alleine im Jahr 2014 an die öffentlich-rechtlichen Sender geflossen sind, ein einseitiger Journalismus im Dienste der etablierten Parteien finanziert wird. Diese Parteien waren es schließlich auch, die die nutzungsunabhängige Haushaltsabgabe in den Landtagen beschlossen haben und mit den Sendern politisch und personell eng verflochten sind.

Andere Kritiker erklären das duale System, das die zwei getrennten Sphären eines öffentlich-rechtlichen und eines privatwirtschaftlichen Rundfunks festschreibt, für überflüssig. Der ursprüngliche Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, beitragsfinanziert die „Grundversorgung“ der Menschen mit Informationen und Unterhaltung sicherzustellen, habe sich im Internet-Zeitalter überlebt.

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