Nie schien die Lage günstiger, um auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken
Grundsätzlich begrüßt die ehemalige Umweltpartei den Angriff auf Facebook, Twitter & Co. ebenso wie alle anderen politisch Verantwortlichen. Er geht ihr nicht einmal weit genug. Denn die Grünen wollen Facebook am liebsten zerschlagen. Zwar schiebt Parteichef Robert Habeck (Jahrgang 1969) den Verbraucherschutz vor, wenn er wettert, die “Datensupermächte” stellten sich über gesellschaftliche Interessen, doch dürfte der zugrundeliegende Skandal auch für ihn lediglich ein willkommener Anlass sein, um gegen die von der Politik so verhassten sozialen Netzwerke vorzugehen. Dass eine britische Firma mit den Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf ebenso beeinflusst haben soll wie das “Brexit”-Votum, passt dem angeschlagenen europäischen Politzirkus bestens ins Konzept. Seltsamerweise stört sich niemand daran, dass es Barack Obama war, der die sozialen Netzwerke und deren Datenflut als wichtigste Wahlkampfhelfer für sich entdeckt hatte. Robert Habeck und seinen Mitstreitern in Deutschland und Europa mag es derweil als Gottesgeschenk erscheinen, dass sie mit einem Mal all ihre Hetzthemen miteinander verknüpfen können. Nie schien die Lage günstiger, um auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, die Meinungsfreiheit im Internet einzuschränken. Kein Wort hört man übrigens davon, dass Angela Merkels Willkommenseinladung an die Welt ohne die sozialen Netzwerke nie den gewünschten Erfolg gehabt hätte.
Habeck will die Zerschlagung von Facebook, damit sich die Politik von den Bürgern “nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen” muss
Wie bei allen aktuellen Vorhaben der Berliner Politik wirkt auch die mediale Anti-Facebook-Kampagne eigenartig abgestimmt. Die Menschen sollen durch das Schüren von Ängsten um die Datensicherheit aus den sozialen Netzwerken getrieben werden. Damit kommt man dem Ziel näher, die Attraktivität der Plattformen und damit die Reichweite kritischer Wortmeldungen zu reduzieren. Natürlich haben wir bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit niemals von nur einem einzigen Politiker oder Journalisten gehört, wir sollten nun alles nur noch bar bezahlen, weil etwa die Daten einer Kreditkartenfirma in die falschen Hände geraten waren. Nun aber wird das Ende der Welt heraufbeschworen. Noch weiter als der Grünen-Vorsitzende geht übrigens der Spaßpolitiker Christopher Lauer, der durch seinen Wechsel von den Piraten zur SPD seit Jahren versucht, sich endlich ein seriöses Image zu geben: Er fordert die Verstaatlichung von Facebook. Habeck will “nur” die Zerschlagung, damit sich die Politik “nicht mehr auf der Nase rumtanzen lassen” muss. Unterdessen macht sich die Europäische Union gar für Netzsperren stark. Zum Glück scheint die Berufspolitik wenig Ahnung vom Internet zu haben: Es lässt sich nämlich nicht einfach abschalten. Nicht einmal in China. Netzsperren sind zahnlose Zensurtiger, da kann die EU ihre Mitgliedsstaaten noch so vehement dazu auffordern, Durchsetzungsbefugnisse zu schaffen, um “das Risiko einer schwerwiegenden Schädigung der Kollektivinteressen” zu minimieren. George Orwell dürfte dennoch im Grab rotieren.