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SPD-Medienholding ddvg involviert

Bundeskartellamt verhängt Strafzahlung von 12,44 Millionen Euro gegen drei sächsische Verlagshäuser

Sonntag, 13 Dezember 2015 18:59
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbH (DDVG) Quelle: de.wikipedia.org | Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft

Dresden – Das Bundeskartellamt hat wegen einer verbotenen Absprache über die „Einstellung miteinander konkurrierender Anzeigenblätter“ eine Strafe über insgesamt 12,44 Millionen Euro gegen drei Verlagshäuser in Sachsen verhängt. Dabei handelt es sich um die CVD Chemnitzer Verlag und Druck GmbH & Co. KG, die die „Freie Presse“ herausbringt, die WM Beteiligungs- und Verwaltungs-GmbH & Co. KG aus Monschau sowie die Dresdner Druck & Verlagshaus GmbH & Co. KG (DD+V), die zu 60 Prozent der Verlagsgruppe Gruner + Jahr und zu 40 Prozent der SPD-Medienholding ddvg gehört und die „Sächsische Zeitung“ sowie die Dresdner und Chemnitzer Ausgaben der „Morgenpost“ herausgibt.

Nach Erkenntnis des Bonner Bundeskartellamtes haben sich die drei Unternehmen darüber verständigt, das in der Region Chemnitz von DD+V und der WM Beteiligungsgesellschaft veröffentlichte Anzeigenblatt „WochenSpiegel Sachsen“, eine Konkurrenz zur CVD-Gazette „Blick“ einzustellen. Im Gegenzug sagte das Chemnitzer Verlagshaus zu, sein in Dresden erscheinendes Anzeigenblatt „Sächsischer Bote“ zugunsten der dort erscheinenden Werbezeitungen „Wochenkurier“ (WM) sowie „Dawo“ und „FreitagsSZ“ vom Markt zu nehmen.

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erklärte dazu in der vergangenen Woche: „Den Verlagen war bewusst, dass die koordinierte Stilllegung der Anzeigenblätter als sogenannter Abkauf von Wettbewerb kartellrechtlich verboten ist. Durch die Einstellung von jeweils einem der konkurrierenden Anzeigenblätter wurden die Verbreitungsgebiete Dresden und Chemnitz untereinander aufgeteilt. Die Unternehmen wollten so den bislang untereinander bestehenden Wettbewerbsdruck umgehen.“

Durch die indirekte Beteiligung des in SPD-Besitz befindlichen Medienunternehmens ddvg über das Verlagshaus DD+V erkannte die medienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Kirsten Muster, auch eine politische Fragwürdigkeit: „Die Beteiligung des Dresdner Druck- und Verlagshauses an dieser Mauschelei ist der Beweis, dass auch die sich gern als sozial gebende SPD, die stets vorgibt, Politik für den so genannten ‚Kleinen Mann‘ zu machen, keinen Deut besser ist, als andere Parteien“, so die Rechtsanwältin aus Moritzburg. „Die Unternehmen wollten offensichtlich den untereinander bestehenden Wettbewerbsdruck umgehen“, hätten die Zeitungen aufgelöst und deren Mitarbeiter entlassen. „Sachsens Wirtschaftsminister Dulig – gleichzeitig SPD-Vorsitzender – muss sich fragen lassen, ob es seinem politischen Gestaltungswillen entspricht, wenn in Sachsen ein Großverlag mit starker SPD-Beteiligung eine Art Monopoly auf dem Rücken der Arbeitnehmer spielt“, kritisierte die AfD-Abgeordnete Muster.

Zu der widerrechtlichen Absprache soll es im Rahmen eines Treffens zwischen den Verlagschefs auf dem Leipziger Flughafen im April 2013 gekommen sein. Das Bundeskartellamt hatte nach einem Tipp aus der Branche ein Verfahren eingeleitet und unter anderem im Juni 2015 auch die Standorte der drei Verlage durchsucht. Die verhängten Bußgelder sind zwar noch nicht rechtskräftig, aus dem Bundeskartellamt hieß es jedoch, dass mit allen Beteiligten eine einvernehmliche Lösung erzielt worden sei. Die Verlage hätten sich bei der Aufklärung kooperativ verhalten und hätten dafür eine Ermäßigung der Strafzahlung erhalten. Das Gesamtbußgeld von 12,44 Millionen Euro wollen die drei Unternehmen unter sich aufteilen.

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