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Daten wurden offenbar jahrelang gespeichert

Abhörskandal in Sachsen: Journalisten ausgehorcht

Donnerstag, 29 Juni 2017 05:54
Abhörskandal in Sachsen: Journalisten ausgehorcht Quelle: pixabay.com | Couleur | CC0 Public Domain

Dresden – In Sachsen sind offenbar Gespräche von drei Journalisten im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in der Fußballszene abgehört und jahrelang gespeichert worden. Dies berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf Unterlagen der sächsischen Polizei, die dem Sender NDR vorliegen. Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen hatte drei Jahre lang gegen 14 Fans des Leipziger Fußball-Oberligisten BSG Chemie Leipzig wegen des Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Das Verfahren wurde Ende letzten Jahres eingestellt.

Bei den Ermittlungen wurden auch Gespräche mit Journalisten abgehört und aufgezeichnet. In mindestens einem Fall sollen laut NDR die Daten eines Telefonats mit einem Journalisten laut NDR bis heute gespeichert sein, in den anderen Fällen sollen die Daten erst kurz vor Ende der Ermittlungen im September 2016 gelöscht worden sein.

Christoph Gusy, Professor für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Uni Bielefeld, kritisiert die lange Aufbewahrungsdauer der Gesprächsdaten. „Diese Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis sind schwerwiegend und deshalb nur für begrenzte Zeit und in begrenztem Umfang zulässig. Das Gesetz begrenzt dies ausdrücklich“, so der Experte für polizeirechtliche Angelegenheiten. Die Aufzeichnungen hätten umgehend entfernt werden müssen, nachdem klar gewesen sei, dass es sich um Gespräche mit Journalisten handelte.

Der Jura-Professor bemängelt zudem, dass die Journalisten nach Einstellung des Verfahrens offenbar nicht über die Abhörmaßnahmen informiert worden seien. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden will die Vorfälle prüfen.

Letzte Änderung am Freitag, 30 Juni 2017 20:57
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