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Interview mit dem PG der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

René Rock (FDP): „Extreme taugen nur zum Protest, ich bin an politischen Lösungen interessiert“

Dienstag, 17 Mai 2016 23:40
René Rock ist parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion im Hessischen Landtag René Rock ist parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Landtagsfraktion im Hessischen Landtag Quelle: FDP Landtagsfraktion/Hessen

Wiesbaden – Der Landtagsabgeordnete René Rock (Jahrgang 1967) ist Parlamentarischer Geschäftsführer (PG) der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Er ist Kreisvorsitzender der FDP Offenbach-Land und gilt bei der politischen Konkurrenz als beinharter Machiavellist, dem aber niemand seine Tüchtigkeit abspricht. Für die SACHSEN DEPESCHE sprach Jörg Pollert mit René Rock über das Wiedererstarken der FDP und über Misserfolge der Bundesregierung in der Flüchtlings- und in der Euro-Krise.

SACHSEN DEPESCHE: Herr Rock, die FDP verspürt im Bund und hessenweit wieder Auftrieb. Themen wie der Widerstand gegen ungeliebte Windkraftanlagen und Zweifel am System vermeintlich „regierungsnaher“ Medien des öffentlichen Rechts sind offenbar Kraftquellen, aus denen sich auch die FDP Hessen nährt. Glauben Sie daran, dass die Liberalen im Bund und im Land Hessen in den nächsten Jahren wieder eine tragende Rolle spielen werden?

René Rock: Die FDP hat die Trendwende geschafft, die letzten fünf Landtagswahlen brachten jeweils Gewinne, und wir haben in der Hälfte aller Landtage wieder FDP-Fraktionen. Aber natürlich ist unser wichtigstes Ziel die Rückkehr in den Deutschen Bundestag, wo eine Stimme der Vernunft schmerzlich fehlt. Ich freue mich schon auf den Wahlkampf und bin mir sicher, dass der FDP mit einem guten Ergebnis der Wiedereinzug gelingt. In Hessen ist der schwarz-grüne Lack an Volker Bouffiers Regierung ab. Nach neuesten Umfragen hat das Regierungsbündnis Bouffier/Al-Wazir keine Mehrheit mehr in Hessen. Zudem hat die Kommunalwahl gezeigt, dass die FDP als Mit-Wahlgewinner auf dem richtigen Weg ist. Wenn wir weiter hart arbeiten und die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen, wird die FDP wieder eine wichtige Rolle in Berlin und in Wiesbaden einnehmen.

SACHSEN DEPESCHE: Die FDP war ja beinahe schon weg vom Fenster. Liberale Werte einer Bürgergesellschaft spielten im sich kümmernden Staat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kaum noch eine Rolle. In den Medien waren hämische Kommentare über die wirtschaftsliberale FDP und das Freihandelsabkommen TTIP zuletzt eher Regel als Ausnahme. Wird das nun anders, und falls ja, warum?

René Rock: Dass die FDP fast weg war, lag vor allem an ihr selbst. Wenn man sich dämlich anstellt, muss man sich nicht wundern, wenn man abgewählt wird. Aber das ist die Vergangenheit. In der Gegenwart wird die FDP mehr denn je gebraucht. Angela Merkel scheint ihren politischen Kompass verloren zu haben. Sie hat für viel Geld Zeit in der Euro-Krise gekauft und diese teure Zeit dann sinnfrei vertrödelt. Sie hat die Rentenkasse mit teuren Gesetzen, Rente mit 63 und Mütterrente, massiv belastet – und jetzt stellt sie fest, dass die Jungen bis 70 arbeiten sollen. Dazu kommt eine völlig aus dem Ruder gelaufene Energiewende, die sich zum Kostentreiber für die Bürger und zum unkalkulierbaren Risiko für unsere Unternehmen entwickelt hat. Aber am schlimmsten ist ihr Versagen in der sogenannten Flüchtlingskrise. Ich meine nicht ihre humanitäre Grundhaltung. Ich meine die katastrophale Uneinigkeit der Regierung, der Verlust des Vertrauens bei den europäischen Freunden, das peinliche Hofieren des türkischen Präsidenten Erdogan und vieles mehr. Diese Bundesregierung ist kraftlos, ausgelaugt und uneinig. Die Menschen in unserem Land sehen und spüren das! Aber Sie fragen schon richtig: Warum sollten die Bürger in einer solchen krisenhaften Zeit auf eine Partei wie die FDP setzen, die keine Vollkasko-Versprechen gibt, sondern den Bürgern vertraut und sie in die Pflicht nimmt? Ganz einfach, gerade in der sogenannten Flüchtlingskrise haben viele Menschen erlebt, dass sie es besser können als der Staat und hier müssen wir die Menschen abholen. Ich sage: Ihr seid nicht dümmer als der Staat mit seiner Bürokratie, ihr seid besser! Vertraut auf Euch!

SACHSEN DEPESCHE: Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die AfD bald auch dem Hessischen Landtag angehören könnte. Anfang 2018 ist die nächste Landtagswahl. Viele Politiker der AfD waren früher auch mal bei der FDP aktiv. Wie geht die FDP bei Ihnen in Hessen mit dem neuen politischen Wettbewerber um?

René Rock: Bei den letzten Wahlen konnten AfD und FDP mit völlig unterschiedlichen politischen Grundhaltungen Stimmen hinzugewinnen. Politisch sehe ich wenig an Schnittmengen zwischen AfD und FDP. Aus unserer Sicht hat die AfD nur als konservative Partei eine Zukunft, als eine NPD light wird sie sich nicht etablieren können. Deshalb ist es zu früh für Spekulationen über einen Einzug in den Hessischen Landtag, denn es scheint sich nach dem Parteiführungswechsel von Bernd Lucke weg und hin zu Frauke Petry ein weiterer Rechtsruck zu verfestigen und damit wäre die AfD endgültig auf dem Weg zur NPD light. Ob sich in einer solchen Partei ehemalige FDPler überhaupt noch heimisch fühlen können, wage ich zu bezweifeln. Aber eigentlich interessiert mich die AfD nicht. Ich bin an politischen Lösungen interessiert. Deshalb wird die FDP ihre Politik nicht an dem Vorhandensein der AfD am rechten Rand oder den klassenkämpferischen Darbietungen der Linkspartei am linken Rand ausrichten. Extreme taugen nur zum Protest. Politik und Stil sind eher unappetitlich. Doch das Land muss vernünftig regiert werden. Ich nenne hier nur den Namen Hans-Dietrich Genscher, und jeder weiß, was eine vernünftige Politik ausmacht.

SACHSEN DEPESCHE: Zum Abschluss noch eine Frage zu Ihrer Arbeit als Volksvertreter: Sie sind Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion. Wie müssen sich unsere Leser die Arbeit und die Verantwortung eines Parlamentarischen Geschäftsführers vorstellen?

René Rock: Als parlamentarischer Geschäftsführer ist man die rechte Hand des Fraktionsvorsitzenden und verantwortlich für den Ablauf der Landtagssitzungen. Man muss das Abgeordnetengesetz, die Geschäftsordnung und die üblichen Kniffe und Tricks des Parlamentsgeschäfts beherrschen. Wenn es mal hart zugeht, ist es meist der PG, der sich in das Getümmel stürzen muss. Jede Fraktion hat einen Mitarbeiterstab. Für diesen ist der PG ebenfalls verantwortlich. Da die Mitarbeiter viele Initiativen vorbereiten, hat man erheblichen Einfluss auf die Themen. Man hat viel Arbeit, aber auch sehr viel an Gestaltungsraum. Mir macht die Aufgabe jedenfalls großen Spaß.

SACHSEN DEPESCHE: Herr Rock, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Letzte Änderung am Dienstag, 17 Mai 2016 23:48
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