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Der Dresdner CDU-Dissident über Merkels Flüchtlingspolitik, aussichtslose Kämpfe und die AfD

Interview mit Maximilian Krah: „Man muss schnell handeln, wenn man Schlimmes verhindern will“

Donnerstag, 22 September 2016 15:21
Dr. Maximilian Krah, Rechtsanwalt und ehem. CDU-Politiker aus Dresden Dr. Maximilian Krah, Rechtsanwalt und ehem. CDU-Politiker aus Dresden Quelle: Privat

Dresden – Der Austritt des Dresdner Kommunalpolitikers Maximilian Krah aus der CDU und sein öffentlicher Aufruf an Parteifreunde, seinem Beispiel zu folgen, haben weit über Dresden und Sachsen hinaus für politischen Wirbel gesorgt. In einer persönlichen Erklärung hat Krah als Hauptgrund für seinen Austritt die Flüchtlingspolitik Angela Merkels angegeben. Hier innerhalb der CDU einen Kurswechsel herbeizuführen, sieht der Jurist und Sozius der Dresdner Rechtsanwaltskanzlei Weiler Krah Petersen LLP inzwischen als aussichtslos an. Für ihn war es daher „Zeit zu gehen“, wie er auf der Internetseite www.cdu-austritt.de, die auch andere Unionsmitglieder zum Austritt bewegen soll, schreibt. SACHSEN DEPESCHE hat mit Maximilian Krah über seine Beweggründe und seine politischen Zukunftsvorstellungen gesprochen.

SACHSEN DEPESCHE: Herr Dr. Krah, Sie sind vor wenigen Tagen aus der CDU ausgetreten, weil Sie es als aussichtslos erachten, innerhalb der Partei einen Kurswechsel herbeizuführen. Was macht es so schwierig, in der CDU etwas zu verändern? An der Basis rumort es ja nicht erst seit dem Absturz der Union bei den letzten Landtagswahlen.

Maximilian Krah: Die Basis engagiert sich in den Ortsverbänden ehrenamtlich. Es gibt aber ein großes Corps an bezahlten Funktionären; nicht nur Abgeordnete, auch Mitarbeiter, dann Verwaltungsmitarbeiter in politischen Abteilungen, und alle, die es werden wollen. Die machen auf dem Bundesparteitag fast 100 Prozent, auf dem Landesparteitag mindestens 50 Prozent der Delegierten aus. Ich will diesen Mitgliedern nicht den guten Willen absprechen, aber bei ihnen dient die Parteimitgliedschaft auch dem Lebensunterhalt. Und deshalb orientieren sie sich eher an den politischen und medialen Eliten denn an Parteibasis und Wählern.

SACHSEN DEPESCHE: Sie führen in einer persönlichen Erklärung zu Ihrem Austritt als Grund nicht nur die, wie Sie sagen, „Politik der unbegrenzten Zuwanderung“ von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel an, sondern auch die Energie- und Euro-Politik. Nun wird diese Politik ja nicht erst seit wenigen Monaten betrieben, sondern schon seit Jahren. Warum also der Austritt erst jetzt?

Maximilian Krah: Eine Partei ist mehr als ein Verein politisch Gleichgesinnter, es ist auch eine Gemeinschaft mit vielen menschlichen Verbindungen. Dazu kommt, dass die Folgen der Energiewende wie der Währungspolitik erst mit einiger Verzögerung eintreten werden; es besteht also die Möglichkeit einer späteren Korrektur. Bei der Zuwanderung ist es anders. Schon heute ist unser Land ein anderes als im Sommer 2015, ein schlechteres. Die Veränderungen gehen rasend schnell, so dass man sich nicht mit der Hoffnung auf Veränderung in fünf oder acht Jahren trösten kann. Man muss schnell handeln, wenn man Schlimmes verhindern will.

SACHSEN DEPESCHE: Die Union stürzt von Wahl zu Wahl immer mehr ab, gleichzeitig steigt eine andere Partei, nämlich die AfD, immer weiter auf. Sie haben Ihren Austritt mit dem Aufruf an Parteifreunde verbunden, es Ihnen gleichzutun. In Unionskreisen wird nun vermutet, dass Ihre Entscheidung nicht spontan war, sondern dass es sich dabei um eine länger vorbereitete PR-Aktion handelt, um Mitglieder aus der CDU herauszubrechen und in die AfD zu überführen, der es ja an politisch erfahrenem Personal mangelt. Sie sollen diesen Schritt gewissermaßen „salonfähig“ machen. Was sagen Sie zu solchen Vermutungen?

Maximilian Krah: Jeder hat eben seine Verschwörungstheorien, auch die CDU. Meine Entscheidung habe ich nach der Wahl in Mecklenburg getroffen, weil ich mit Schrecken erkannt habe, dass ich auch im bekanntlich nicht unwahrscheinlichen Fall meiner Nominierung zum Bundestag dort nichts würde erreichen können. Schauen Sie: Die Wähler in Mecklenburg erreichen nichts, der bayerische Ministerpräsident erreicht nichts, Wolfgang Bosbach gibt auf – damit kann ich nicht versprechen, etwas zu bewirken. Deshalb war es Zeit, zu gehen.

Ich halte die AfD bekanntlich nicht für eine extreme Partei, ich finde sie auch nicht igitt. Sie ist eine neue Partei, und wie alle neuen Parteien muss sie sich konsolidieren. Ihr Programm ist sehr moderat, das entspricht weitgehend der CDU der Jahre vor Merkel. Die AfD-Politiker, die ich kenne, etwa Dresdens Parteichef Schulz, sind keineswegs radikal, sondern vielmehr sehr angenehme und umgängliche Persönlichkeiten. Ich werde sicher mit ihm sprechen, aber es gibt hier keinen Plan, keine Entscheidungen, keine Absprachen.

SACHSEN DEPESCHE: Einer, der sich in dieser Richtung geäußert hat, ist der Bundestagsabgeordnete Andreas Lämmel, dem Sie ursprünglich den Wahlkreis in Dresden streitig machen wollten. Der wirft Ihnen nun „Feigheit vor der Abstimmung“ vor. Spielte vielleicht doch auch die Befürchtung, dass Sie bestimmte Erwartungen nicht erfüllen können, bei Ihrem Austritt eine Rolle?

Maximilian Krah: Andreas Lämmel sollte sich still freuen, dass er nun sicher nominiert wird. Seine Mutmaßungen sind es nicht wert, sie zu kommentieren. Ich musste erkennen, dass ich auch im Falle meiner Wahl meine politischen Ziele nicht in der CDU umsetzen kann. Wenn ich dennoch angetreten wäre, dann im Bewusstsein, meine Unterstützer enttäuschen zu müssen. Ich hätte denselben Wählerbetrug begangen, den ich anderen vorwerfe. Das ist nicht meine Art.

SACHSEN DEPESCHE: Dresdens CDU-Chef Christian Hartmann wirft Ihnen schlechten Stil vor. Sie hätten Ihren Austritt medienwirksam vollzogen, „ohne dass zuvor überhaupt ein Austrittsschreiben in der CDU-Kreisgeschäftsstelle eingegangen war“, wie er sagt. Entspricht das den Tatsachen?

Maximilian Krah: Mein Austritt ist vorab per Fax an die CDU gesandt worden. Ich hatte, das stimmt, die „Bild“-Zeitung zuvor informiert. Der Bericht ist aber erst nach Absenden des Austrittsschreibens erschienen. Aber es ist doch klar, dass die CDU nun solche Dinge vorbringt; ich habe nicht erwartet, dass man mich für den Austritt auch noch lobt. Es war ein schwerer, aber notwendiger Schritt, um glaubwürdig und authentisch zu bleiben. Nur so kann ich mich weiterhin politisch zu Wort melden.

SACHSEN DEPESCHE: Außerdem erklärte Herr Hartmann, Sie seien Ihrem Parteiausschluss nur zuvorgekommen, weil Sie über die Internetseite www.cdu-austritt.de öffentlich zum Austritt aus der CDU auffordern. Nach unseren Informationen ging diese Seite jedoch erst nach Ihrem Austrittsschreiben ans Netz, kann also nicht Grundlage eines Parteiausschlussverfahrens gewesen sein. Hat man vielleicht aus anderen Gründen schon vorher versucht, Sie aus der Partei zu schmeißen oder zu mobben – etwa wegen der Twitter-Meldung im Juli, in der Sie scharf mit der „Willkommenspolitik“ Angela Merkels abrechneten?

Maximilian Krah: Dass ich keine Seite www.cdu-austritt.de launche und zugleich CDU-Vorstandsmitglied bleiben will, sollte sich von selbst verstehen. Dass die CDU jede sich bietende Chance genutzt hat, mich öffentlich zu diskreditieren, ist, denke ich, bekannt. Öffentlich, in dem man sich gegenüber solchen Leuten wie Volker Beck von den Grünen von mir distanziert hat, aber auch im Verborgenen durch üble Nachrede. Zumindest meine Partnerin versichert mir, dass ich seit der Entscheidung, zu gehen, wieder viel umgänglicher geworden bin. Ich fühle mich insgesamt sehr befreit und bin auch motiviert, für meine Überzeugungen zu streiten.

SACHSEN DEPESCHE: Wie ist die Resonanz auf Ihre Seite bisher? Gibt es viele, die Ihrem Beispiel folgen, oder gibt es auch Parteifreunde, die verärgert sind, weil sie sich alleingelassen fühlen, da Sie von Bord gegangen sind?

Maximilian Krah: Die Resonanz ist insgesamt erstaunlich positiv. Ich hatte mich, offen gestanden, auf einen veritablen Shitstorm eingestellt. Quantifizieren können wir es noch nicht. Aber ein Anfang ist gemacht, und ich bin sicher, dass es etwas bewirkt. Was ich ehrlich bedauere, ist der Verlust meines Ortsverbandes in Dresden-Zschachwitz, der ein Stück heile politische Welt war. Wir werden sehen, wie viele meiner dortigen Freunde mit mir brechen und mit wie vielen ich weiter am Ball bleiben kann.

SACHSEN DEPESCHE: Einige meinen ja, in Merkels Äußerungen vom Montag die leise Andeutung einer Kurskorrektur vernommen zu haben. Bereuen Sie im Nachhinein Ihren Parteiaustritt?

Maximilian Krah: Nein. Zumal ich keine Kurskorrektur erkennen kann. Merkel hat im Wesentlichen eingeräumt, recht gehabt zu haben, und meint, sie müsse das nur besser erklären. Wir haben eine ganze Politikerkaste, die so trainiert ist, dass sie alle Schwierigkeiten nur für Kommunikationsprobleme hält. Hier geht es aber um die Sache. Entweder wir lassen die Grenzen offen oder nicht. Entweder wir sehen zu, wie die EZB die südeuropäischen Schulden in ihre Bilanz nimmt und damit europäisiert oder nicht. Entweder wir akzeptieren, wie sich unser Land zum Schlechten wandelt oder nicht. Hier geht es nicht um Kommunikation, wie es in den ruhigen Jahren bis 2010 war. Hier geht es um Prinzipien und Lösungen. Und da kann ich bei Angela Merkel und ihrer Entourage keine Korrektur erkennen.

SACHSEN DEPESCHE: Jeder aufmerksame Beobachter fragt sich jetzt natürlich: Wenn Herr Krah seine politischen Vorstellungen nicht in und mit der CDU durchsetzen kann, wie will er sie künftig einbringen? Können Sie dazu schon etwas sagen?

Maximilian Krah: Ich werde mich umhören und Gespräche führen. Und, ganz klar, auch mit der AfD, die ich bislang zu wenig kenne. Da werde ich mir einen persönlichen Eindruck bilden. Aber wenn ich eine Zeit lang parteilos bleibe, ist es auch kein Schaden.

SACHSEN DEPESCHE: Was ist denn an den Gerüchten dran, die AfD hätte Ihnen schon einen Wahlkreis zugesagt?

Maximilian Krah: Nichts. Das kann sie auch nicht, weil bei der AfD darüber Mitgliederversammlungen befinden. Und das ist auch gut so.

SACHSEN DEPESCHE: Herr Dr. Krah, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Zur Person: Dr. Maximilian Krah (39) stammt ursprünglich aus Räckelwitz und lebt seit 1979 in Dresden. Nach dem Abitur an der Kreuzschule und Ableistung des Wehrdienstes in Regensburg studierte er Rechtswissenschaften an der TU Dresden und wurde dort schließlich zum Dr. iur. Promoviert. Es folgte ein weiteres Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Columbia University, New York, und der London Business School (Abschluss: MBA). Seit 2005 arbeitet er als Rechtsanwalt in Dresden. Von 1991 bis 2012 war Krah Mitglied der Jungen Union (JU), von 1996 bis zu seinem Austritt vor wenigen Tagen gehörte er der CDU an, zuletzt als Mitglied des Dresdner Kreisvorstandes sowie als Ortsverbandsvorsitzender in Dresden-Zschachwitz. Von 1998 bis 2000 war er zudem Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) an der TU Dresden. Maximilian Krah ist katholisch, Vater von fünf Kindern, verwitwet und interessiert sich privat für Kunst, Literatur, Philosophie, Theologie und Mode. Auf seiner Homepage www.maximilian-krah.de veröffentlicht er regelmäßig Texte zum politischen Zeitgeschehen.

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