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Der Bundestagsabgeordnete über sein Buch, die Euro-Krise, die Asylpolitik, die Lage der Union und die Bargeld-Frage

Interview mit Klaus-Peter Willsch (CDU): „Die AfD steht uns in vielen Fragen immer noch näher als die Grünen“

Montag, 23 Mai 2016 16:24
Klaus-Peter Willsch, MdB/CDU Klaus-Peter Willsch, MdB/CDU Quelle: Klaus-Peter Willsch

Berlin/Dresden – Der hessische Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) gehört zu den Wortführern der Kritik an der Euro-Rettungspolitik im Regierungslager. Bereits im November 2011 legte er mit seinem Thesenpapier „Euro 2.0“ ein Alternativmodell zur vermeintlich alternativlosen Politik der Bundesregierung und der EU vor, im Mai 2012 schmiedete er mit weiteren Abgeordneten, dem Verband der Familienunternehmer, dem Bund der Steuerzahler und dem Bündnis Bürgerwille eine „Allianz gegen den ESM“. Seither stimmte Willsch im Bundestag konsequent gegen alle sogenannten Rettungspakete.

Diese Widerspenstigkeit blieb nicht ohne Konsequenzen für den seit 1998 stets direkt gewählten Bundestagsabgeordneten. Obwohl der Diplom-Ökonom und Vater von fünf erwachsenen Kindern bei der Bundestagswahl 2013 ein Rekordergebnis von 52,1 Prozent in seinem Wahlkreis Rheingau-Taunus-Limburg holte, wurde er von der Unionsfraktionsspitze aus dem Haushaltsausschuss abgezogen. Der vormalige Bürgermeister der an Wiesbaden grenzenden Gemeinde Schlangenbad, seit 1979 Mitglied der CDU, ließ sich davon nicht beirren und ist bis heute ein unbequemer Mahner gegen die Politik der Schuldenvergemeinschaftung in der Europäischen Union geblieben. Im letzten Jahr erschien im Münchner FinanzBuch Verlag sein Buch „Von Rettern und Rebellen“ (http://www.hessen-depesche.de/medien/%E2%80%9Evon-rettern-und-rebellen%E2%80%9C-cdu-mann-klaus-peter-willsch-rechnet-mit-der-euro-rettungspolitik-ab.html), für das der ehemalige Bundesbanker und Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin ein Vorwort beisteuerte. Kritik übte Willsch auch an der Asyl- und Flüchtlingspolitik Angela Merkels.

Wir haben uns mit Klaus-Peter Willsch ausführlich unterhalten – über sein Buch, die Euro-Krise und das immer noch ungelöste Griechenland-Problem, aber auch über die Asyl- und Flüchtlingskrise, die Lage der CDU nach den letzten Kommunalwahlen in Hessen, den neuen politischen Mitspieler AfD und die geplanten Beschränkungen des Bargeldverkehrs, gegen die sich Willsch ebenfalls wendet.

SACHSEN DEPESCHE: Herr Willsch, Ihr im letzten Jahr veröffentlichtes Buch „Von Rettern und Rebellen“ setzt sich mit der Euro-Krise und der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung auseinander. Kurz nach Erscheinen des Buches ist dieses Thema, wie viele andere, gegenüber der Flüchtlingskrise vollkommen in den Hintergrund getreten. Nun könnte der Eindruck entstanden sein, die Euro-Krise sei ausgestanden, Griechenland sei gerettet und Sie und andere Kritiker hätten Unrecht behalten. Ist dem so?

Klaus-Peter Willsch: Der Eindruck, die Euro-Krise sei ausgestanden, ist vollkommen falsch. Die Probleme werden täglich größer, auch wenn – oder vielleicht gerade weil – die Thematik nicht täglich in den Schlagzeiten zu finden ist. Es geht hier auch gar nicht um Recht oder Unrecht haben, sondern um ökonomische Fakten. Die Schuldenstände in den Pleitestaaten Südeuropas steigen stetig. Griechenland steht so schlecht da, wie noch nie – und hat gerade wieder einmal erfolgreich um Schuldenerleichterungen gebettelt, was meines Erachtens das völlig falsche Signal ist.

SACHSEN DEPESCHE: Tatsächlich mehren sich in letzter Zeit die Warnungen, dass Griechenland schon bald wieder kurz vor der Pleite stehen könnte. Athens Schuldenberg wächst unaufhörlich, eine rasche Einigung auf weitere Spar- und Reformmaßnahmen ist nicht in Sicht, möglicherweise stehen sogar bald wieder Neuwahlen an. Was ist, wann der Bundestag demnächst über weitere Euro-Rettungsmaßnahmen debattieren muss?

Klaus-Peter Willsch: Dann wird der Widerstand mit Sicherheit nicht geringer als beim letzten Mal, als 63 Abgeordnete von CDU und CSU der Bundesregierung die Rote Karte gezeigt und bei der endgültigen Abstimmung für das 3. Griechenlandpaket mit Nein gestimmt haben. Das Schlimme ist, dass wir gar nicht mehr Herr der Lage sind. Wer einmal auf die schiefe Ebene gerät, hat es schwer. Sich einzugestehen, dass man auf einem Irrweg ist, macht es nicht leichter. Aber eine Umkehr ist allemal besser, als aufs Gas zu drücken, wenn man auf dem Weg in die falsche Richtung ist.

SACHSEN DEPESCHE: In Ihrem Buch schreiben Sie, dass die Geschichte der Euro-Rettung die Geschichte eines permanenten Rechtsbruchs sei. In einem anderen Zusammenhang, nämlich bezogen auf die Flüchtlingskrise, sprach Bayerns Ministerpräsident Seehofer von einer „Herrschaft des Unrechts“. Das hört sich alles sehr dramatisch an. Leben wir denn in der Bundesrepublik nicht mehr in einem Rechtsstaat?

Klaus-Peter Willsch: Wenn sich alle Gewalten in einem Rechtsbruch einig sind, hilft auch die Gewaltenteilung nicht weiter. Thilo Sarrazin schreibt in seinem Vorwort zu meinem Buch, dass sein Staatsverständnis im Zug der Euro-Rettung massiv erschüttert worden ist. Ich fordere seit langem, dass die Zeit exekutiver Alleingänge vorbei sein muss. Der Bundestag ist kein Abnickverein, wird aber zunehmend marginalisiert. Das tut unserer Demokratie nicht gut. Da nützt es auch nichts, Monate oder Jahre später auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu hoffen. Dann ist die Messe nämlich schon längst gelesen.

SACHSEN DEPESCHE: Was ist Ihrer Meinung nach zu tun? Muss Griechenland die Euro-Zone verlassen? Müssten weitere Staaten wie Portugal den Hellenen folgen? Oder ist das ganze Projekt „Euro“ gescheitert, so dass man sich auch die Rückkehr zu nationalen Währungen als Option offenhalten sollte?

Klaus-Peter Willsch: Der meines Erachtens beste Weg ist weiterhin das geordnete Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone. Gegen Ende des Jahrzehnts sollte eine Schuldenkonferenz einberufen werden, auf der die öffentlichen Gläubiger über einen Schuldenschnitt verhandeln. Wenn die Zeit bis dahin sinnvoll genutzt wird, hat Griechenland eine echte (Wachstums-)Perspektive. Allein das Gefühl, wieder seines eigenen Glückes Schmied zu sein, wird dem Land Auftrieb geben. Griechenland kann außerhalb der Eurozone weiterhin auf die Solidarität seiner europäischen Partnerstaaten setzen. Neben den Mitteln des Struktur- und des Kohäsionsfonds sollten die europäischen Institutionen vor allem technische und personelle Unterstützung leisten – zum Beispiel beim Aufbau funktionierender Verwaltungsstrukturen und der Stabilisierung der neuen Währung. Es müssen endlich Auswege gesucht und nicht weiter Irrwege beschritten werden.

Ich habe bereits im November 2011 ein Alternativkonzept vorgelegt: den Euro 2.0. Jeder Mitgliedstaat sollte sich neu überlegen, ob er bei der Gemeinschaftswährung dabei sein will oder nicht. Aber wer dabei sein will, muss sich auch an die Regeln halten – wie überall im Leben.

SACHSEN DEPESCHE: Sie beschreiben in Ihrem Buch sehr anschaulich, wie Ihnen seitens der eigenen Partei Steine in den Weg gelegt wurden und Sie sich Redezeiten geradezu erkämpfen mussten. Thilo Sarrazin schreibt in seinem Vorwort zu dem Buch mit Blick auf Ihren Kampf gegen die Windmühlen: „Zutiefst empörend und geradezu unheimlich ist es, wenn jene politisch abgestraft werden, die einen Rechtsbruch klar benennen und ihr Abstimmungsverhalten als Parlamentarier entsprechend ausrichten.“ Man fragt sich nun unweigerlich: Warum tut sich Herr Willsch so etwas an? Fühlen Sie sich mit Ihren Positionen zur Euro-Rettung, aber etwa auch zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, in der CDU noch gut aufgehoben?

Klaus-Peter Willsch: Ich bin seit meiner Jugend Mitglied in der Union. Das schmeißt man nicht so einfach hin, nur weil einem mal der Wind als steife Brise entgegenbläst. Das Problem ist doch, dass sich zu viele haben wegbeißen lassen oder im Groll gegangen sind. Wären die alle noch hier, würde es heute um unsere Partei anders stehen. Wer seine Positionen zur Geltung bringen will, braucht Standvermögen. Das habe ich. Warum ich mir das antue? Ich bin Politiker aus Leidenschaft. Außerdem habe ich fünf Kinder. Da habe ich natürlich ein gesondertes Interesse an der Zukunft unseres Landes.

SACHSEN DEPESCHE: Ich frage natürlich auch deshalb, weil mittlerweile eine andere Partei mit Positionen, die in vielen Fragen mit Ihren zu übereinstimmen scheinen, bei Wahlen erfolgreich ist. Wäre die AfD eine Option für Sie?

Klaus-Peter Willsch: Aus der vorausgegangen Antwort ergibt sich ein klares Nein. Ich wähle nicht den Notausgang. Aber natürlich ist es bitter, dass wir unsere Stammwähler in die Arme einer anderen Partei treiben. AfD-Gründer Bernd Lucke war viele Jahre CDU-Mitglied. Bevor er sich zur Parteineugründung entschieden hat, haben wir eng und vertrauensvoll in der „Allianz gegen den ESM“ zusammengearbeitet. Wir müssen aufpassen, dass nicht alle Dämme brechen und wir nicht nur unsere Wähler sondern auch weiter Funktions- und Mandatsträger an die AfD verlieren. Das beste Gegenmittel ist, endlich wieder die Politik zu machen, für die die Union lange Jahre gestanden hat. Wir müssen uns endlich wieder auf unsere Stammwähler konzentrieren, statt uns auf der Suche nach Laufkundschaft zu verlieren.

SACHSEN DEPESCHE: Immerhin haben Sie laut „Spiegel online“ die AfD als potenziellen Koalitionspartner der Union ins Spiel gebracht. Man müsse „nüchtern darauf blicken, mit wem wir die größten Schnittmengen haben: mit der SPD, mit den Grünen oder mit der AfD? Da sehe ich die größten Schnittmengen mit der AfD“, wurden sie von dem Nachrichtenportal zitiert. Meinen Sie da die  kommunale, die Landes- oder sogar die Bundesebene?

Klaus-Peter Willsch: Das habe ich gesagt, als Bernd Lucke noch Parteivorsitzender  und das Überleben der FDP höchst fraglich war. Wir hatten gerade Schwarz-Rot im Bund und Schwarz-Grün im Land abgeschlossen. Mich schauderte vor der Perspektive, nur noch mit Linken koalieren zu können. Nach Abgang Luckes und seiner Gefolgsleute ist die AfD eine andere Partei geworden. In vielen Fragen steht sie uns aber immer noch näher als zum Beispiel die Grünen. Ich stehe für einen nüchternen und pragmatischen Umgang miteinander. Wenn es gemeinsame Positionen gibt, die man mit einer gemeinsamen Mehrheit zustande bringen könnte, sollen sich die betroffenen Leute zusammensetzen. Direktiven aus den Parteizentralen sollten Tabu sein. Es hat gerade in der Oberlausitz einen Fall gegeben, wo ein Landrat der CDU ein Sparpaket nur mithilfe der AfD durchbringen konnte. Das war Pragmatismus im Sinne des Allgemeinwohls. Den Parteien aus dem linken Spektrum wurden so ihre Grenzen aufgezeigt.

SACHSEN DEPESCHE: Wir sprechen bei der AfD immerhin von einer Partei, in der ein nicht unerheblicher Teil der Funktionäre eine außenpolitische Grundkonstante der Bundesrepublik infrage stellt, nämlich die Westbindung und die Mitgliedschaft in der NATO. Keine andere Partei steht dafür so sehr wie Ihre, die CDU. Ist da eine Zusammenarbeit wirklich realistisch?

Klaus-Peter Willsch: Diese Frage würde sich ohnehin nur stellen, wenn es auf Bundesebene zu einer Koalition käme. Solange SPD und Grüne einen Kommunisten in Thüringen im Amt des Ministerpräsidenten stützen, lasse ich solche Fragen entspannt unbeantwortet. Nur so viel: Für mich sind Westbindung und NATO-Mitgliedschaft nicht verhandelbar.

SACHSEN DEPESCHE: Sehen Sie es nicht als problematisch an, dass die AfD die Nähe zur FPÖ und anderen rechtspopulistischen Parteien im Ausland sucht?

Klaus-Peter Willsch: Ihre Frage ist weniger eine Frage als eine verkappte Bewertung. Es würde niemand auf die Idee kommen, den Linken in Deutschland eine Nähe zu Syriza vorzuwerfen. Ich lasse mich auf das Stigmatisierungsspiel nicht ein. Sie können von mir keine Antwort auf eine Frage erwarten, die selbst unter AfD-Mitgliedern bzw. deren Funktionsträgern umstritten ist. Ich habe über die Zeitungslektüre hinaus keine Einblicke in diese Partei.

SACHSEN DEPESCHE: Kommen wir noch einmal zur Asyl- und Flüchtlingspolitik zurück. Nach der Verabschiedung des sogenannten Asylpakets I sagten Sie, das sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, reiche aber nicht aus. Mittlerweile hat es das Asylpaket II gegeben. Sind wir nun gut gewappnet, um die Flüchtlingskrise bewältigen zu können, oder verlangen Sie weitere Maßnahmen von der Bundesregierung?

Klaus-Peter Willsch: Wirkliche Entlastung hat nur die Schließung der Balkanroute gebracht. Wir hätten wohl noch hundert Asylpakete verabschieden können, geändert hätte sich am Zustrom nichts. Deswegen bin ich den Staaten der Balkanroute dankbar. Es ist traurig, dass wir mit Mazedonien einen Nicht-EU-Mitgliedstaat brauchen, um unser EU-Recht einzuhalten. Die Asylpakete gehen in die richtige Richtung. Wichtig ist aber, die Gesetze auch umzusetzen. Es muss endlich schnell und konsequent abgeschoben werden, wer sich widerrechtlich Zutritt zu unserem Land verschafft hat.

SACHSEN DEPESCHE: Immer wieder sagen uns Gesprächspartner aus den Reihen der CDU, dass der Zuzug von Migranten deutlich gedrosselt werden muss. Nun zeichnet ja nicht irgendwer, sondern die Vorsitzende Ihrer Partei, Bundeskanzlerin Angela Merkel, für die Politik der offenen Grenzen verantwortlich. Was sagen Sie jenen Bürgern, die Sie auf diese Diskrepanz ansprechen?

Klaus-Peter Willsch: Ich sage denen, dass Sie Ihren Unmut nicht nur mir vortragen sollen, sondern auch denen, die originär dafür verantwortlich sind.

SACHSEN DEPESCHE: Ein letztes Thema: Sie haben bei Facebook kürzlich zur Unterstützung der Petition „Rettet unser Bargeld“ des bekannten Wirtschaftswissenschaftlers Prof. Max Otto aufgerufen. Kritiker sehen in der Abschaffung des 500-Euro-Scheins und den Bestrebungen für eine Obergrenze bei Barzahlungen eine Vorstufe zur gänzlichen Abschaffung des Bargelds, damit Negativzinsen auf Girokonten möglich werden, ohne dass die Bankkunden ihr Geld davor schützen können. Halten Sie das für eine Verschwörungstheorie – oder befürchten Sie auch eine Bargeldabschaffung auf längere Sicht?

Klaus-Peter Willsch: Ich glaube nicht daran, dass ich noch eine vollkommene Abschaffung des Bargeldes erleben werde, aber eine weitgehende Marginalisierung befürchte ich in der Tat! Die Abschaffung des 500-Euro-Scheins sowie die vom Bundesfinanzminister ins Spiel gebrachte Bargeldobergrenze sind nur die ersten Schritte auf dem Weg zum Bargeldverbot. Eine Zahlungsobergrenze von 5.000 Euro sowie die Abschaffung des 500-Euro-Scheins mögen auf den ersten Blick nur die wenigsten Bürger in ihrem Alltag betreffen. Doch wird die Büchse der Pandora erst einmal geöffnet, lassen sich weitere Schritte viel einfacher und unauffälliger durchsetzen.

SACHSEN DEPESCHE: Nun gibt es ja auch Ökonomen wie den Wirtschaftsweisen Prof. Peter Bofinger, die sagen, dass eine Beschränkung des Bargeldverkehrs der Geldwäsche, Schwarzarbeit, der Organisierten Kriminalität und sogar der Terrorfinanzierung entgegenwirken könnte. Sind diese Argumente wirklich von der Hand zu weisen?

Klaus-Peter Willsch: Es gibt doch bereits in anderen Staaten der Europäischen Union Bargeldobergrenzen, zum Beispiel in Italien. Dass sich dadurch etwas verbessert hat, wäre mir neu: Wo treiben doch gleich die 'Ndrangheta, die Camorra, also die Mafia, ihr Unwesen? Es ist auch ein Irrglauben, dass großkriminelle Machenschaften immer mit einer Geldkofferübergabe abgeschlossen werden. Zur Erinnerung: Dass die organisierte Kriminalität nicht auf Bargeld angewiesen ist, hat doch der Fall Zypern eindrucksvoll bewiesen. Die geteilte Insel im östlichen Mittelmeer entwickelte sich dank milliardenschwerer „Direktinvestitionen“ aus Russland zu einem Schwarzgeld- und Steuerparadies. Alles was es dazu braucht, sind ein paar Briefkastenfirmen sowie nachlässige Zollkontrollen und Banken, die gerne einmal ein Auge zudrücken. Detailliert nachlesen können Sie dies in meinem Buch „Von Rettern und Rebellen“. Auch beim jüngst diskutierten Komplex der „Panama-Papers“ stand nicht das Bargeld im Mittelpunkt.

SACHSEN DEPESCHE: Wozu brauchen wir in einer digitalisierten und vernetzten Welt denn überhaupt noch Bargeld?

Klaus-Peter Willsch: Bargeld ist gedruckte Freiheit! Ich habe noch nicht oft einen 500er in den Händen gehalten. An ein Bargeschäft mit mehr als 5.000 Euro kann ich mich nicht erinnern. Mir ist aber wichtig, es zu können, wenn ich will! Das sieht auch der Großteil der Bürger unseres Landes so. Finger weg vom Bargeld!

SACHSEN DEPESCHE: Werden Sie sich im Bundestag auch gegen Maßnahmen zur Beschränkung des Bargeldverkehrs so vehement einsetzen wie gegen die Euro-Rettungsmaßnahmen?

Klaus-Peter Willsch: Ich spreche mich klar und deutlich gegen ein Bargeldverbot aus. Das Thema wird aber nicht so viel Fahrt aufnehmen, wie die Euro-Rettung. Aber als ich im Mai 2010 gegen das Griechenlandpaket gestimmt habe, malte ich mir in meinen schlimmsten Träumen nicht aus, dass mich dass alles sechs Jahre später noch umtreiben würde. Ich bleibe mir treu und wenn es sein muss auch unbequem.

SACHSEN DEPESCHE: Herr Willsch, wir danken Ihnen recht herzlich für das Gespräch.

Klaus-Peter Willsch, MdB, wurde am 28. Februar 1961 in Bad Schwalbach (Rheingau-Taunus-Kreis) geboren. Er ist evangelischer Konfession, verheiratet und hat drei Söhne sowie zwei Töchter. Nach dem Abitur am Leibniz-Gymnasium in Wiesbaden im Jahr 1979 studierte Willsch von 1980 bis 1986 Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaften an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz (Abschluss: Diplom-Volkswirt). Von 1987 bis 1988 leistete er seinen Wehrdienst beim Flugabwehrregiment 5 in Lorch am Rhein, sein letzter Dienstrang: Hauptmann der Reserve.

Von 1989 bis 1994 war Willsch bei der Flughafen Frankfurt/Main AG tätig, im November 1993 erfolgte die Direktwahl zum Bürgermeister im hessischen Staatsbad Schlangenbad, wo er bis zur Wahl in den Bundestag an der Verwaltungsspitze stand. Seit Dezember 2001 ist Willsch zudem Herausgeber des „Rheingau-Taunus Monatsanzeigers“ (Hohenstein).

Von 1978 bis 1996 war Klaus-Peter Willsch Mitglied der Jungen Union, zuletzt als stellvertretender Landesvorsitzender der JU Hessen. Seit 1979 ist er Mitglied der CDU, seit 2002 Kreisvorsitzender der Union im Rheingau-Taunus-Kreis, seit 1993 Mitglied im Bezirksvorstand der CDU Westhessen und derzeit stellvertretender Bezirksvorsitzender. Von 1981 bis 1993 war er für die Union Gemeindevertreter in Hohenstein, seit 1983 als CDU-Fraktionsvorsitzender. Von 1985 bis 2011 und wieder seit 2016 gehört Willsch dem Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises an.

Seit 1998 ist Klaus-Peter Willsch stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rheingau-Taunus-Limburg in den Deutschen Bundestag eingezogen (1998: 46,8 %; 2002: 47,4 %; 2005: 47,5 %; 2009: 46,1 %). Bei der Bundestagswahl 2013 erreichte er 52,1 % der Erststimmen – und damit das drittbeste Ergebnis aller hessischen Bundestagsabgeordneten. Im Bundestag war Willsch von 1998 bis 2002 ordentliches Mitglied im Ausschuss für Finanzen und von 2002 bis 2013 im Haushaltsausschuss, wo er seit 2009 auch Obmann für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war. Wegen seines von der Fraktionsmehrheit abweichenden Abstimmungsverhaltens in Sachen Euro-Rettungspolitik wurde er 2013 nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt. Seitdem ist er ordentliches Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss. Seit 2002 ist Willsch zudem Beisitzer im Vorstand des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Fraktion.

Internetseite von Klaus-Peter Willsch: www.klaus-peter-willsch.de.

Literaturhinweis: Klaus-Peter Willsch: Von Rettern und Rebellen. Ein Blick hinter die Kulissen unserer Demokratie, FinanzBuch Verlag, München 2015, € 19,99. (www.m-vg.de/finanzbuchverlag/shop/home/).

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