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Kommt die ostsächsische Stadt nun zur Ruhe?

Interview mit Bautzens OB Alexander Ahrens: „Realist war ich schon immer“

Dienstag, 27 September 2016 20:42
Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) Bautzens Oberbürgermeister Alexander Ahrens (parteilos) Quelle: wikimedia.org | Aeggy | CC-BY-SA 4.0

Bautzen – Der parteilose Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens hat nach den heftigen Ausschreitungen in seiner Stadt ein effektives Krisenmanagement bewiesen. Während Ahrens darum bemüht ist, die Wogen zu glätten, gießt die rechtsextreme NPD in einem Film auf ihrem Kanal DS-TV (https://www.youtube.com/watch?v=AL1Audl41xQ) weiter Öl ins Feuer und stellt es so dar, als sei den Bautzener Bürgern nach monatelanger Drangsalierung durch Ausländer die Hutschnur geplatzt. Da inzwischen eine weitere Demo von rechter Seite in Bautzen angemeldet wurde, befürchten viele, dass sogenannte „Asylkritiker“ die ostsächsische Kreisstadt zu einem neuen Schwerpunktgebiet ihrer Aktivitäten auserkoren haben.

SACHSEN DEPESCHE hat sich mit Bautzens OB Alexander Ahrens unterhalten – über die rechten Aktivitäten in seiner Stadt, aber auch über Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die Lage zu beruhigen und für ein friedliches Miteinander zu sorgen.

SACHSEN DEPESCHE: Herr Ahrens, die NPD behauptet in einem aktuellen Video, dass es in Bautzen Konflikte zwischen jungen Migranten und Einheimischen nicht erst seit Wochen, sondern schon seit Monaten gegeben hat. Was sagen Sie zu dieser Darstellung?

Alexander Ahrens: Es gab Konflikte, die ich als niedrigschwellig bezeichnen würde, vor allem Ruhestörungen, Beleidigungen. Ich habe lange in Berlin gewohnt, da wäre niemand auf die Idee gekommen, die Polizei zu rufen. Die erste qualifizierte Meldung hatte ich erst Ende August auf dem Tisch. Die weitere Eskalation habe ich persönlich so nicht erwartet.

SACHSEN DEPESCHE: Wäre es nicht wichtig gewesen, die Lage frühzeitig zu entschärfen? Nach Aussagen von Anwohnern soll es auf dem Kornmarkt öfter zu Belästigungen und Übergriffen, insbesondere auf junge Frauen, gekommen sein.

Alexander Ahrens: Wir haben das Ende August bereits im Stadtrat diskutiert, etwa den Einsatz von Streetworkern oder – was auch umgesetzt wurde – eine stärkere Bestreifung durch die Polizei. Allerdings war es da noch nicht in dem Stadium, was wir dann später zur Kenntnis nehmen mussten.

SACHSEN DEPESCHE: Bautzens Polizeichef Uwe Kilz erklärte, dass die gewalttätigen Ausschreitungen vor knapp zwei Wochen zunächst von den jugendlichen Migranten ausgingen. Ist das für Sie ein wichtiger Punkt?

Alexander Ahrens: Es ist für mich nicht so wichtig, wer den ersten Stein geworfen hat. Ich lehne Gewalt als Mittel zur Lösung von Problemen entschieden ab. Wenn man das Verhalten der jugendlichen Flüchtlinge kritisiert, darf man die Probleme mit der rechten Klientel nicht verschweigen. Klar, Jugendliche lassen sich nunmal leichter provozieren. Das wird dann von interessierter Seite auch als Anlass für Machtdemonstrationen genutzt.

SACHSEN DEPESCHE: Welche Maßnahmen konnten Sie inzwischen in die Wege leiten – und wie bewerten Sie die Ergebnisse? Es hat ja unter anderem ein „Runder Tisch“ mit allen Beteiligten stattgefunden – und Sie haben sich in der Flüchtlingsunterkunft ein eigenes Bild von der Lage vor Ort machen können.

Alexander Ahrens: Im Bereich der Sofortmaßnahmen haben wir als Stadt nur wenige Pfeile im Köcher. Effektiv ist der Kontrollbereich, den die Polizei eingerichtet hat. Auch der frühere Zapfenstreich für die jugendlichen Flüchtlinge war in Ordnung, welche Eltern hätten das bei ihren Kindern nicht getan. Die massive Polizeipräsenz hat die Lage beruhigt.

SACHSEN DEPESCHE: In der Talkrunde bei Anne Will bezeichneten Sie sich, wenngleich parteilos, als „Linker“. Linken wird ja oft ein sehr optimistischer Blick auf Themen wie Zuwanderung und Integration nachgesagt. Hat sich ihre Einstellung durch die Vorgänge in Bautzen verändert?

Alexander Ahrens: Nein, Realist war ich schon immer.

SACHSEN DEPESCHE: Für den in den Medien als „Rädelsführer“ bezeichneten Youssef T. und andere Migranten, die an den Ausschreitungen beteiligt gewesen sein sollen, wurde inzwischen eine Verlegung in andere Unterkünfte angeordnet. Wie weit sind hier die Planungen?

Alexander Ahrens: Das liegt allein in der Hand des Landkreises, er ist für die Unterbringung zuständig. Bitte fragen Sie dazu im Landratsamt nach.

SACHSEN DEPESCHE: Wie beurteilen Sie die Forderung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, nach geschlossenen Heimen für straffällig gewordene unbegleitete minderjährige Asylsuchende?

Alexander Ahrens: Das will ich nicht kommentieren.

SACHSEN DEPESCHE: Inzwischen haben die Rechten wieder eine Demonstration in ihrer Stadt angemeldet. Was wird seitens der zuständigen Behörden unternommen, um erneute Ausschreitungen zu verhindern?

Alexander Ahrens: Die Polizei ist vorbereitet.

SACHSEN DEPESCHE: Befürchten Sie, dass Bautzen zu einem neuen Aufmarschgebiet für Rechtsextreme jeglicher Couleur wird?

Alexander Ahrens: Demonstrationen von NPD, „Die Rechte“ etc. hat es in Bautzen immer wieder gegeben, wir sind also seit längerem ein beliebtes Reiseziel. Zuletzt war das Interesse, an solchen Demonstrationen teilzunehmen, allerdings deutlich zurückgegangen.

SACHSEN DEPESCHE: Herr Ahrens, wir danken Ihnen für das Gespräch.


Zur Person: Alexander Ahrens wurde am 19. Januar 1966 in Berlin geboren und ist seit 2008 „Bautzener aus Überzeugung“, wie er auf der Internetseite der Stadt Bautzen schreibt. Er ist verheiratet mit einer Polizistin und hat vier Kinder im Alter von 3 bis 15 Jahren. Nach dem Abitur studierte Ahrens zunächst von 1985 bis 1990 Sinologie in Berlin, Taiwan und China, von 1989 bis 1993 zudem Rechtswissenschaften in Berlin. 1994 folgte das Erste, 1998 das Zweite Juristische Staatsexamen mit Befähigung zum Richteramt.

Nach seiner Tätigkeit als Firmenjurist für große deutsche Industrieunternehmen in China (Hongkong und Shanghai) arbeitete Ahrens von 2000 bis 2006 als selbständiger Rechtsanwalt in einer wirtschafts- und steuerrechtlich ausgerichteten Kanzlei in Berlin. Von 2007 bis 2012 war er als selbständiger Finanzplaner in Berlin tätig (Beratung schwerpunktmäßig von Medizinern in Fragen der Existenzgründung, Versicherungen, Vorsorge, Immobilieninvestitionen), seit Ende 2014 ist er Mitglied im Aufsichtsrat der Beteiligungs- und Betriebsgesellschaft Bautzen (BBB).

Zur OB-Wahl 2015 kandidierte Ahrens als Parteiloser mit Unterstützung der Linken, der SPD und des Bürgerbündnisses Bautzen (BBBz). Nachdem er bereits im ersten Wahlgang das beste Ergebnis erzielt hatte, setzte er sich schließlich in der zweiten Runde mit 48,1 % der Stimmen gegen den CDU-Kandidaten Matthias Knaak (35,3 %) durch und wurde zum Nachfolger des langjährigen Oberbürgermeisters Christian Schramm gewählt. Seit dem 21. August 2015 amtiert Ahrens als Bautzener Oberbürgermeister. Seine Hobbys sind Geschichte, Fliegenfischen, Jagen und Eishockey.

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