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Interview mit der Bundestagsabgeordneten und ehemaligen CDU-Politikerin

Erika Steinbach: „Die AfD ist zur Zeit die einzige Partei, die eine wirkliche Opposition zur aktuellen Politik ausübt“

Donnerstag, 30 März 2017 00:37
Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach Die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach Quelle: Erika Steinbach, MdB

Berlin – Die Bundestagsabgeordnete und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, galt lange Zeit als „konservatives Gewissen“ der CDU. Am 15. Januar trat die 73-jährige Frankfurterin aus der Partei aus und verließ die Unionsfraktion im Bundestag. Sie begründete dies mit einem „fortdauernden Rechtsbruch“ Angela Merkels und der Bundesregierung bei der Euro-Rettung und der Asylpolitik (die vollständige Erklärung kann hier nachgelesen werden: www.erika-steinbach.de/erklaerung.html). Im Interview mit SACHSEN DEPESCHE legt Erika Steinbach noch einmal ihre Beweggründe dar, geht auf Einwände aus den Reihen ihrer früheren Partei ein und bekräftigt, dass sich auch weiterhin in das politische Geschehen einmischen wird.

SACHSEN DEPESCHE: Frau Steinbach, Sie sind im Januar 2017 nach über 40 Jahren Mitgliedschaft aus der CDU ausgetreten. Bereuen Sie diesen Schritt inzwischen?

Erika Steinbach: Nein, im Gegenteil. So einen Schritt geht man nicht leichtfertig. Ich ging ihn nach reiflicher Überlegung, nachdem mir immer klarer wurde, dass ich die Diskrepanz zwischen meiner Vorstellung von Rechtsstaatlichkeit und der Aufweichung des Rechtsstaats durch die Bundesregierung nicht weiter mittragen kann – insbesondere nicht im Wahljahr.

SACHSEN DEPESCHE: Ich frage auch deshalb, weil sich die AfD, für die Sie bei Ihrem Austritt geworben haben, inzwischen in einem Umfragetief befindet. Dies dürfte nicht zuletzt auch auf die internen Querelen wegen der fragwürdigen Äußerungen des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke zur deutschen Vergangenheit zurückzuführen sein. Haben Sie sich da möglicherweise für die Falschen als Fürsprecherin exponiert?

Erika Steinbach: Wir benötigen wieder eine Opposition im Deutschen Bundestag. Das gehört zum Wesen einer funktionsfähigen Demokratie. Aufgabe des Parlamentes und insbesondere der Oppositionsparteien wäre es, die Handlungsschritte der Regierung zu hinterfragen und zu prüfen. Aber das passiert nicht, obwohl genügend politische Entscheidungen offenkundig sind, die kritisch aufgearbeitet werden müssten. Die AfD ist zur Zeit die einzige Partei, die eine wirkliche Opposition zur aktuellen Politik ausübt. Die Erfahrung zeigt, dass sich neue Parteien finden müssen und deshalb oft Querelen entstehen. Querulanten und Flügelkämpfe sowie fragwürdige Aussagen habe ich bei allen Parteien erlebt. Sogar bei der CDU.

SACHSEN DEPESCHE: Der Dresdner Rechtsanwalt Dr. Maximilian Krah ist schon ein paar Monate vor Ihnen aus der CDU ausgetreten und hat mit seiner Initiative „cdu-austritt.de“ dafür geworben, es ihm gleich zu tun. Hat die Initiative von Dr. Krah Sie bei Ihrem Schritt beeinflusst?

Erika Steinbach: Die Initiative von Dr. Krah war mir nicht geläufig und hat nichts mit meiner persönlichen Entscheidung zu tun. Eine solche Entscheidung muss jeder individuell für sich selbst treffen.

SACHSEN DEPESCHE: Herr Dr. Krah ist kurze Zeit später in die AfD eingetreten. Warum haben Sie nicht Nägel mit Köpfen gemacht und sind auch zur AfD gegangen? Ihr früherer hessischer Parteifreund und Bundestagskollege Martin Hohmann dürfte ja mit hoher Wahrscheinlichkeit im Herbst auf dem Ticket der AfD in den Bundestag zurückkehren.

Erika Steinbach: Die Wähler haben mich per Direktmandat aufgefordert, ihre Interessen im Bundestag zu vertreten. Ich bin aus der Partei ausgetreten, da sich die CDU nicht an ihr Wahlprogramm hält. Ein Eintritt in die AfD kommt für mich jedoch insofern nicht in Frage, da dies nicht im Sinne meiner Wähler wäre. Ich bleibe in dieser Legislatur fraktionslos und trete weiterhin für die Leitlinien ein, für die ich gewählt wurde.

SACHSEN DEPESCHE: Ihr vormaliger Partei- und Fraktionskollege Prof. Matthias Zimmer aus Frankfurt meint, dass Sie mit Ihrem öffentlichen Vorwurf, die Bundesregierung habe mit der Grenzöffnung 2015 Rechtsbruch begangen, gegen „die Regeln von Stil und Anstand“ verstoßen hätten. Womit begründen Sie diesen Vorwurf – und wie begegnen Sie den Vorhaltungen von Prof. Zimmer?

Erika Steinbach: Ich stehe mit meiner Kritik nicht alleine. Zuvor haben namhafte Verfassungsrichter wie Hans-Jürgen Papier oder Udo Di Fabio und andere Rechtsgelehrte massive, gut unterfütterte Kritik an der gesetzeswidrigen Grenzöffnung geäußert. Meine Kritik selbst in der Anfangssituation war stets konstruktiv und am Wohle Deutschlands ausgerichtet. Das haben manche als „Verrat“ gesehen, auch wenn vieles davon bereits „von oben“ als sinnvoll erkannt und umgesetzt wurde. Außerdem ist es meine Aufgabe als Parlamentarierin, die Bundesregierung zu kontrollieren und auf Missstände hinzuweisen. Es ist erstaunlich, dass Matthias Zimmer sich dieser Aufgabe bislang nicht bewusst ist.

SACHSEN DEPESCHE: In einem Interview mit diesem Nachrichtenportal hat Prof. Zimmer bestritten, dass es einen „Linksruck“ in der CDU gegeben habe und dass Konservative in der Partei an den Rand gedrängt würden. Dem liegt offenbar auch ein anderes Verständnis von Konservatismus zugrunde. Was ist für Sie konservative Politik – und inwiefern hat die innerhalb der CDU keinen Platz mehr?

Erika Steinbach: Der Links-Trend der CDU ist mittlerweile selbst bei den Wählern so offenkundig, dass diese laut einer Umfrage von Infratest dimap im Dezember 2015 die Union erstmals links der Mitte verortet haben. Dieser Linksruck ist eine klare Folge jahrelanger Programmatik, bei der das Konservative zwar im Grundsatzprogramm der Partei benannt, aber in der Realität nicht mehr umsetzt wird. Im Gegenteil, das Konservative wird dann zuerst stigmatisiert und im Anschluss durch reale Politik Schritt um Schritt als unwichtig erklärt. Zuletzt hatte auch die Parteispitze der Union im April 2016 bei ihrem Treffen über die Entwicklung des Parteiensystems beschlossen, dass man sich nur noch um „die Mitte“ kümmern möchte. Doch von wo bis wo geht die Mitte und wie linkslastig darf die Mitte sein?

Heute werden bewährte, stabile Strukturen zu schnell verworfen. Die gesellschaftspolitische Anpassung an rot-grüne Modellversuche hatte zur Folge, dass der „rechte“ Flügel aufgegeben und die deklarierte „Mitte“ sich immer weiter nach „links“ verschoben hat. Dabei benötigen wir doch dringend Stimmen, die wieder für das Konservative stehen und gegen die übergroße linke Repräsentanz sprechen, die ja auch so innerhalb der Bevölkerung nicht zu finden ist. Die Deutschen wollen mit großer Mehrheit von der Politik nicht „umerzogen“ werden. Selbst der ehemalige Fraktionschef der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, hat diese Verschiebung erkannt und im Januar 2017 die Union offen aufgefordert, wieder eine konservative Partei zu werden.

SACHSEN DEPESCHE: Die hessische CDU-Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann, die nun in „Ihrem“ Frankfurter Bundestagswahlkreis für die CDU als Direktkandidatin antritt, hat Ihren Austritt im Gespräch mit HESSEN DEPESCHE bedauert, erklärte aber, dass auch Ihre Standpunkte innerhalb der Union „immer wieder in die Meinungsbildung eingeflossen“ seien. Und sie fügte hinzu: „Wenn hingegen jeder seiner Wege geht, sobald er eine Minderheitenposition einnimmt, dann findet dieser Entwicklungs- und Bündelungsprozess nicht mehr statt, und Populisten haben leichtes Spiel.“ Können Sie uns Beispiele dafür geben, dass es Ihnen nicht mehr gelang, Ihre Positionen in innerparteiliche Meinungsbildung einfließen zu lassen? Und worin lag dies begründet?

Erika Steinbach: In den Jahren meiner Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag habe ich selbstverständlich die meisten Entscheidungen und Vorstellungen der Union mitgetragen. Es ist insbesondere der wiederholte Bruch des Rechts durch die Bundesregierung seit 2005 in den Themenkreisen Energiewende, Euro-Rettungspolitik und Zuwanderungspolitik. Die von Frau Wiesmann benannten Entwicklungs- bzw. Bündelungsprozesse haben in einigen Themenbereichen schon gar nicht mehr stattgefunden – oder die Bundesregierung hat sich darüber hinweg gesetzt. Als eindrückliches Beispiel erinnere ich an den Essener Parteitag der CDU im Dezember 2016, als sich Frau Merkel über den Mehrheitsbeschluss der Partei hinwegsetzte, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Als Begründung nannte die Bundeskanzlerin, es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch. Der Umgang mit einer Mehrheitsentscheidung der Partei durch die Parteivorsitzende hat mich entsetzt. Für was brauchten wir dann überhaupt noch Diskussionen und Mehrheiten in Parteien, wenn sie für die Parteiführung reine Makulatur sind?

SACHSEN DEPESCHE: Klaus-Peter Willsch und Veronika Bellmann, zwei weitere Vertreter des konservativen Parteiflügels, die in der Griechenland- wie auch der Flüchtlingskrise scharf gegen die Politik Angela Merkels opponiert haben, sind weiterhin Mitglied in der CDU und bemühen sich erneut um ein Bundestagsmandat. Ist das für Sie nicht vielleicht doch so etwas wie ein Hoffnungsschimmer?

Erika Steinbach: Natürlich ist es gut, dass sich weiterhin Mittglieder in der CDU um einen konservativen Einfluss bemühen. Jedoch hat die CDU-Führung deutlich gemacht, dass sie Konservativen keine aktive politische Heimat mehr bieten möchte. Ich befürchte, dass die Union ihre konservativen Wurzeln erst wieder hegen wird, wenn sie sich dauerhaft in der Opposition befindet.

SACHSEN DEPESCHE: Nach Ihrem Austritt aus der CDU und der Unionsfraktion im Bundestag mussten Sie zahlreiche Schmähungen hinnehmen. Den Gipfel dieser Häme stellte zweifelsohne eine Titelseite des Boulevardblattes B.Z. dar, die Ihren nun einzelnen Sitzplatz in der hintersten Reihe des Parlaments zeigte und – in Anspielung auf Ihre frühere Funktion als BdV-Präsidentin – spöttisch als „Vertriebenenstuhl“ bezeichnete. Wie gehen Sie persönlich mit solchen Schmähungen um?

Erika Steinbach: Die öffentlichen Reaktionen empfinde ich nicht als Schmähungen. Die Presse reagiert und agiert so. Damit habe ich weitestgehend gerechnet. Erstaunt haben mich allerdings Kommentare, die darauf abzielten, dass ich nach meinem Austritt aus der CDU zu schweigen hätte, oder noch absurder, die meine Austrittsbegründung als „unanständig“ klassifizierten. Es wäre „unanständig“ gewesen, nach mehr als vierzig Jahren aus einer Partei auszutreten, ohne die Gründe zu benennen. Und jetzt von mir zu erwarten, dass ich zukünftig unpolitisch zu sein habe, ist weltfremd. Gerade in diesem Wahljahr werde ich das, was ich politisch für richtig halte, selbstverständlich vertreten.

SACHSEN DEPESCHE: Sie haben es gerade selbst gesagt: Sie sind ein durch und durch politischer Mensch – und die Probleme, die Sie angesprochen haben, sind ja noch längst nicht behoben. Möglicherweise kommt auf uns im Sommer dieses Jahres eine erneute Flüchtlingswelle zu. Der slowenische Ministerpräsident Miro Cerar hat davor zumindest kürzlich gewarnt, und die Situation an der türkisch-griechischen Grenze und der italienischen Mittelmeerküste sieht tatsächlich nicht danach aus, als könnten wir uns beruhigt zurücklehnen. Hier stellt sich natürlich die Frage, ob und wie Sie sich künftig in die politische Debatte einbringen wollen. Können Sie uns dazu vielleicht abschließend noch etwas verraten?

Erika Steinbach: Die Illusion, dass der Zustrom derer, die sich ein besseres Leben in Europa erhoffen, am Versiegen sei, ist naiv. Wir lesen in Publikationen der Demographie- und Migrationsforschung, dass bereits heute in den afrikanischen Ländern zwischen 400 und 600 Millionen Menschen auf gepackten Koffern sitzen und nach Europa kommen möchten. Die Bevölkerung Afrikas hat sich zwischen 1950 und 2015 mehr als verfünffacht, eine weitere Verdopplung ist noch vor 2050 zu erwarten. Der Zustrom über das Mittelmeer ist ungebrochen. In vergangenen Jahr waren es 180.000 Migranten, die über das Mittelmeer nach Italien kamen. In diesem Jahr liegen die Zahlen bereits deutlich höher. Jedoch werden bislang immer nur Symptome der großen Wanderungen behandelt. Europas Tore können in solch einer Situation nicht offen stehen. Deutschland hat mit seinem singulären Alleingang nicht nur in der Migrationsfrage, sondern auch bei der abrupten und absurden Energiewende erhebliche Verwerfungen innerhalb der Europäischen Union zu verantworten. Dabei wäre es jetzt wichtig, dass Europa geschlossen nach bestehendem Recht und der von uns bislang eingeforderten Staatspraxis handelt. Es kann zudem nicht sein, dass sich Europa ohne Not in die Hände von kaum berechenbaren Politikern des Nahen und Mittleren Ostens begibt. Zu allen relevanten Fragen werde ich mich auch zukünftig äußern.

SACHSEN DEPESCHE: Frau Steinbach, wir danken Ihnen für das Gespräch.

 


 

Zur Person: Die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach wurde am 25. Juli 1943 in Rahmel (Kreis Neustadt / Westpreußen) geboren. Sie besuchte die Volksschule und das Gymnasium in Hanau. Nach einem beruflichen Werdegang als Konzertviolinistin, Diplomverwaltungswirtin und Informatikerin hat Erika Steinbach sich zunächst 13 Jahre lang als Stadtverordnete im Frankfurter Römer (1977 bis 1990) als Fraktionsassistentin für die Fachbereiche Jugend, Soziales, Gesundheit, Personal, Organisation, Wohnungswesen engagiert. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl im Jahr 1990 wurde sie als Abgeordnete in den Bundestag gewählt und ist seither ununterbrochen Mitglied des Deutschen Bundestages. Erika Steinbach war seit 2000 Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und seit November 2005 Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sie mit Wirkung vom 15. Januar 2017 aufgrund ihres Austritts aus der CDU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion niedergelegt hat. Seitdem ist sie fraktionsloses Mitglied des Bundestages. Ehrenamtliche Tätigkeiten: Seit 1985 ist Erika Steinbach Mitglied der Deutsch-Israelische Gesellschaft, seit 1986 Mitglied der „Lebenshilfe für geistig Behinderte“ und Gewerkschaftsmitglied (Komba). Für zehn Jahre (bis 1995) war sie Schirmherrin der „Women‘s International Zionist Organisation (WIZO) Frankfurt am Main. Außerdem stand sie 16 Jahre (1998 bis 2014) als Präsidentin dem Bund der Vertriebenen e.V. (BdV) vor und ist seit 2000 Vorsitzende der Stiftung Zentrum gegen Vertreibungen (ZgV).

Letzte Änderung am Donnerstag, 30 März 2017 01:32
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